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RTL-Sommerinterview und Live-Video-Chat mit Cem Özdemir (Die Grünen)

Geschrieben am 18-08-2009

Köln (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat einer
Jamaika-Koalition heute noch einmal eine klare Absage erteilt, sich
aber die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der
Bundestagswahl offen gehalten. In einem RTL-Sommerinterview in
Stuttgart sagte Özdemir, das Zustandekommen eines solchen
Regierungsbündnisses hänge davon ab, "ob mit denen ein Ausstieg aus
der Atomenergie möglich ist, die Verhinderung von neuen zusätzlichen
Kohlekraftwerken, die Einführung von Mindestlöhnen, Bürgerrechte,
mehr soziale Gerechtigkeit. In all den Fragen gibt es ein hohes Maß
an Skepsis, aber es wäre jetzt töricht, wenn alle Parteien
hineingehen in die Auseinandersetzung und sagen, mit denen reden wir
nicht und mit denen reden wir nicht. Dann kann man es auch lassen.
...Mal gucken, was die Union und Frau Merkel in diesem Wahlkampf noch
machen."
Die Frage, ob die Grünen mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition
im Wahlkampf nicht offener auch auf die FDP zugehen sollten, wies
Özdemir entschieden zurück: "Nein, Wahlkampf ist eine Zeit, wo man
die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich macht, zu allen
Parteien. Wir zumindest machen keinen Wahlkampf für eine bestimmte
Koalition, wir machen einen grünen Wahlkampf."
Ziel der Grünen sei es, ein zweistelliges Wahlergebnis einzufahren,
"nach Möglichkeit vor der Partei von Herrn Westerwelle". Dies sei die
Basis für selbstbewusste Koalitionsverhandlungen. "Einfach wird keine
Farbkoalition, und mit der FDP, das ist klar, gibt es einige
Konfliktfelder. Insofern werden das harte Koalitionsverhandlungen,
wenn es dazu kommt." Özdemir betonte in dem RTL-Sommerinterview, den
Grünen gehe es dabei nicht um Macht um jeden Preis. "Ich will grüne
Politik, am liebsten in der Regierung. Wenn das in der Regierung
nicht geht, weil die Inhalte nicht stimmen, dann gehen wir in die
Opposition erhobenen Hauptes, das haben wir in der Vergangenheit auch
geschafft."

Zur anhaltenden Diskussion um die Dienstwagenaffäre von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab der
Grünen-Vorsitzende zu bedenken, dass die lauter werdenden
Rücktrittsforderungen natürlich viel auch mit Wahlkampf zu tun
hätten. Man könne sicherlich darüber streiten, ob der Einsatz des
Dienstwagens nötig war oder "ob es da nicht auch eine Möglichkeit
gibt, über Fahrzeuge der Botschaft oder über Mietfahrzeuge sich zu
einem Termin fahren zu lassen." Offen kritisierte Özdemir, der selbst
einmal wegen der Nutzung eines Flugmeilenkontos für private Reisen
für Schlagzeilen gesorgt und sich damals von seinen Ämtern
zurückgezogen hatte, das Krisenmanagement der Ministerin: "Da hilft
eigentlich nur, mit offenem Visier reingehen. Man sieht jetzt an der
Strategie, die dort gewählt wurde, dass das sicherlich nicht Ziel
führend ist."

Die anhaltend niedrigen Umfragewerte für die SPD und ihren
Kanzlerkandidaten Steinmeier wollte Özdemir nicht kommentieren: "Ich
bin nicht in der Position, Frank-Walter Steinmeier Vorschläge zu
machen, er hat glaube ich da genug Ratgeber in seinem Umfeld. Wir
sind jetzt nicht in der Situation, Häme auszugießen über andere."

Das RTL-Sommerinterview führte Christof Lang, Moderator des "RTL
Nachtjournals". Ausschnitte zeigen n-tv am Nachmittag und "RTL
Aktuell" um 18.45 Uhr. Das komplette Interview gibt es im Anschluss
an das "RTL Nachtjournal" ab 00.20 Uhr. Wie schon Bundeskanzlerin
Angela Merkel in der Vorwoche stellte sich auch Cem Özdemir
unmittelbar nach dem Sommerinterview im RTL-Wahlbus auch den Fragen
der RTL.de-User in einem Live-Video-Chat. Die wichtigsten Ausschnitte
daraus sind unter RTL.de abrufbar.

Originaltext: RTL
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7847
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Pressekontakt:
RTL
Kommunikation
Matthias Bolhöfer
Telefon: 0221 / 456 4227
Fax: 0221 / 456 4293
matthias.bolhoefer@rtl.de


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