 Bundeswahlleiter informiert zu aktuellem Kommentar von Spiegel-Online
Geschrieben am 07-08-2009 |
Wiesbaden (ots) - Zu dem am 7. August 2009 in Spiegel-Online
erschienenen Kommentar "Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce
geriet" stellt der Bundeswahlleiter Folgendes fest:
1. Gemäß § 18 Absatz 4 Nummer 2 Bundeswahlgesetz stellt der
Bundeswahlausschuss verbindlich fest, welche politischen
Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die
Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind. Grundlage für die
Entscheidungen sind auch die von den politischen Vereinigungen zu
belegenden Tatsachen, die dem Bundeswahlausschuss in der Sitzung
vorliegen. Die Frage, ob diese Entscheidungen korrigierbar sind, ist
nach der derzeitigen Rechtslage eindeutig: Das einzig zulässige
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses ist gemäß
§ 49 Bundeswahlgesetz der Einspruch innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach dem Wahltag. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in
seinem jüngsten Beschluss vom 31. Juli 2009 nochmals bestätigt (Az.:
2 BvQ 45/09 mit weiteren Nachweisen).
2. Die Entscheidung über die Beschwerde der Partei "Freie Union"
gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bayern wurde nach
intensiver Diskussion in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 6.
August 2009 getroffen. Das Abstimmungsergebnis von vier Ja-Stimmen
und vier Nein-Stimmen spiegelt unterschiedliche Auslegungen der
gesetzlichen Regelungen durch die acht anwesenden Mitglieder des
Bundeswahlausschusses wider. Gemäß § 10 Absatz 1 Bundeswahlgesetz
entscheidet bei den Abstimmungen die Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Vorsitzender des Bundeswahlausschusses ist gemäß § 9 Absatz 2 der
Bundeswahlleiter.
Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Riede,
Telefon: (0611) 75-2325,
E-Mail: presse@destatis.de
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74247
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74247.rss2
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
218016
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: NRW-Strafverfolgungsstatistik = von Frank Uferkamp Düsseldorf (ots) - In diesen Tagen der schlechten Nachrichten sind positive Tendenzen wertvoller denn je: Wenn in NRW die Zahl der verurteilten Jugendlichen stark sinkt, ist das ein Grund zur Freude. Dieser Fakt setzt einen starken Kontrapunkt zu all den Skeptikern, die seit Jahren mit dem ewigen Mantra "Früher war alles besser" die Verwahrlosung der heutigen Jugend beklagen. Angefangen bei den schlechten deutschen Ergebnissen der Pisa-Studie über die schräge Mode bis hin zu den persönlichen Erfahrungen auf der Straße: Bei vielen Erwachsenen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesliga und Kommerz Halle (ots) - Der Fußball sucht Einkunftsmöglichkeiten und entwickelt dafür neue Ideen. Die DFL hat bereits eine Aufstockung der Bundesliga auf 20 Vereine diskutiert, den Ligapokal hätte sie auch gern zurück. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Pläne für eine Play-off-Runde mit großem Meisterschaftsfinale auf den Tisch kommen. In den USA ist dies schon lange üblich - mit beträchtlichen Vermarktungserfolgen. Und vielleicht nimmt auch der Weltverband Fifa den Blick über den großen Teich zum Anlass, um Videobeweise einzuführen. Spielunterbrechungen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum mutmaßlichen Tod des Taliban-Anführers Baitullah Mehsud Bielefeld (ots) - Sollten die Angaben der pakistanischen Taliban über den Tod ihres Anführers Baitullah Mehsud endgültig bestätigt werden, wäre den Extremisten der bisher schwerste Schlag versetzt worden. Doch noch ist Vorsicht geboten, es ist nicht die erste Meldung über den angeblichen Tod Mehsuds in den vergangenen Monaten. Eines ist jedoch sicher: Die pakistanische Regierung - jetzt unter Asif Ali Zardari - hat dem mörderischen Treiben Mehsuds viel zu lange tatenlos zugesehen. Erst als Taliban-Kämpfer nur noch 100 Kilometer von der mehr...
- Rheinische Post: Abschreckung hilft Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Jugendlichen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, ist in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Endlich mal eine gute Nachricht aus der NRW-Justiz, deren Ruf in den vergangenen Wochen durch die Missstände und Schlampereien bei der Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach schwer beschädigt wurde. In Mönchengladbach läuft zum Glück nicht alles schief. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe haben dort vorgemacht, wie man mit jungen Intensivstraftätern umgeht. Dort erhalten die mehr...
- Rheinische Post: Problem Pakistan Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Der pakistanische Taliban-Führer Baitullah Mehsud ist tot. Das sagen zumindest die eigenen Leute. Vieles spricht dafür. Die pakistanische Seite ist skeptisch. Sie weiß, dass Galionsfiguren des Terrors gerne ins Nebulöse verschwinden in der Hoffnung, die Fahndung nach ihnen lasse nach. Pakistan ist innenpolitisch instabil. Die Widersacher der Regierung haben ein hohes Interesse an weiterer Destabilisierung. Sie wissen, die Chance, das Regime zu stürzen, war nie so günstig wie heute. Der Kampf gegen die Terrorgruppen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
