 WAZ: Persilscheine für Schwarzarbeit - Fragwürdige Politik. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 04-08-2009 |
Essen (ots) - Deutschland ist hoch verschuldet. Den nächsten
Generationen werden untragbare finanzielle Lasten vererbt. Der Staat
müsste eigentlich um jede Einnahme ringen.
Es macht also stutzig, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit lahmt.
Denn Schwarzarbeit kostet nicht nur Jobs und treibt gesetzestreue
Firmen in die Pleite. Sie reißt auch tiefe Löcher in die Kassen von
Sozialversicherungen, Bund und Ländern.
Der laxe Umgang mit dem Rechtsbruch liegt am Personalmangel,
einerseits. Kontrollen kann der Zoll oft nur oberflächlich
durchziehen. Reichen sie tiefer, geht dies zu Lasten der
Kontrollhäufigkeit, wie der jüngste Regierungsreport zeigt.
Andererseits ist da eine fragwürdige europäische Politik. Die EU
einigte sich, neue Mitglieder aufzunehmen und die Grenzen zu öffnen.
Sie einigte sich nicht, klare Regeln aufzustellen oder die Verletzung
von Gesetzen konsequent zu ahnden.
Wenn Regierungsstellen in Warschau falsche Angaben akzeptieren,
damit polnische Bürger hierzulande zu Dumpinglöhnen arbeiten können,
und sie tun dies dauerhaft und massenweise, gehört der Missbrauch auf
die Tagesordnung des Brüsseler Gipfels. War er da? Wohl Fehlanzeige!
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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