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Neue OZ: Kommentar zu Rentenbesteuerung

Geschrieben am 02-08-2009

Osnabrück (ots) - Verlieren die Finanzminister nun jedes Augenmaß?
Machen sie selbst vor einer Kriminalisierung der Rentner nicht halt?
Alles dummes Zeug.
Tatsächlich setzen Bund und Länder nur durch, wozu das
Verfassungsgericht sie 2002 verpflichtet hat: Pensionäre und Rentner
gleich zu behandeln. Hier eine volle, dort eine teilweise Besteuerung
- das ist verfassungswidrig und wurde 2005 geändert.

Seither muss ein wachsender Teil der Rente versteuert werden.
Gleichzeitig wird aber auch ein steigender Prozentsatz der
Aufwendungen für die Altersvorsorge von der Steuer befreit. Und es
gibt stattliche Freibeträge, weshalb die meisten Renten letztlich gar
nicht geschmälert werden.

Nur wer weitere Alterseinkünfte hat, muss Steuern zahlen. Und
genau das wird jetzt kontrolliert. Mit Kriminalisierung hat dies
nichts zu tun, viel dagegen mit Gerechtigkeit. Denn auch Arbeitnehmer
und Sparer müssen ihre Einkünfte bis zum letzten Cent offenlegen und
unterliegen scharfer Kontrolle.

Eine Amnestie in Bagatellfällen ist kein Ausweg. Denn sie hätte
als erneuter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden
können. Überdies hat die Politik erst unlängst zugunsten der Senioren
in die Rentenformel eingegriffen - da ist jetzt erst einmal Schluss
mit lustig.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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