 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit Auf kaltem Wege abgeschafft
Geschrieben am 31-07-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Mit der Sache hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht
auseinandergesetzt, es entschied anhand einer Formfrage. Kein Grund
also für die Verteidiger der Wehrpflicht, einen juristischen Sieg zu
feiern. Die Wehrpflicht bleibt eine drängende Frage an die Politik -
und da gehört sie auch hin.
Man braucht kein Gericht zur Feststellung, dass es mit der
Wehrgerechtigkeit derzeit tatsächlich nicht weit her ist, wenn mehr
als 60 Prozent der dienstpflichtigen Männer weder Wehr- noch
Ersatzdienst leisten. Unter anderem die FDP sieht sich auch darin in
ihrer Forderung nach Abschaffung, zumindest aber Aussetzung des
Wehrdienstes bestärkt. Eine scheinbar praktische und zweifellos auch
populäre Konsequenz, der sich die Volksparteien jedoch - zu Recht -
verweigern.
Man kann aus guten Gründen über die Wehrpflicht streiten. Andere
Demokratien kommen ohne sie aus. Die Bundesrepublik Deutschland
jedoch hat gute Erfahrungen mit der Wehrpflicht gemacht.
Sie sorgte für die Einbettung des früher zum Staat im Staate
neigenden Militärs in die demokratische Gesellschaft und umgekehrt,
erforderte eine zeitgemäße innere Führung, schuf den Bürger in
Uniform. Eine Wehrpflichtarmee legt die politische Latte höher, wenn
über Auslandseinsätze entschieden werden muss, zumal solche mit dem
tatsächlichen Risiko militärischer Gewaltanwendung. Eine Wehrpflicht
trägt aber auch dazu bei, dem Bürger seine ganz persönliche
Verantwortung für das Gemeinwesen über die Steuerpflicht und die
Beachtung der Straßenverkehrsordnung hinaus bewusst zu machen.
Für dieses Verantwortungsbewusstsein allerdings ist Gerechtigkeit bei
der Einforderung der Dienstpflicht oberste Voraussetzung. Der
aktuelle Zustand jedenfalls hat die Wehrpflicht de facto schon fast
abgeschafft - auf kaltem Weg. Wer das ignoriert, verteidigt sie
nicht, sondern trägt zu ihrem endgültigen Ableben bei.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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