 Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Geschrieben am 29-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter
rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen
Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde
der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu
entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem
Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf
2011 verschoben", so Klaus Ernst zu den neuesten Defiziten der
Bundesagentur für Arbeit (BA), nach denen die Agentur einen Verlust
von zehn Milliarden Euro angehäuft hat. Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die BA selbst hat bereits im Mai den Ausschuss für Arbeit und
Soziales unterrichtet, dass sie in 2013 mit einem Defizit von 55
Milliarden Euro rechnet (Ausschussdrucksache 16 (11) 1397).
Arbeitsminister Scholz hat die Axt an die Arbeitslosenversicherung
gelegt. Es ist völlig klar: wer in Zeiten massiv steigender
Arbeitslosenzahlen der BA die Mittel entzieht, der provoziert bewusst
eine drastische Absenkung der Leistungen für die Versicherten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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