 Der Tagesspiegel: Stuttgarter Europaminister Reinhart: Länder bei EU-Begleitgesetz weitgehend einig / Maßgebliche Mitwirkung des Bundesrats gefordert
Geschrieben am 29-07-2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesländer sind sich weitgehend einig, wie
die vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung von
Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten umgesetzt werden soll.
Das sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz und
baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Demnach soll im
Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag das innerstaatliche
Gesetzgebungsverfahren auf die europäische Politik angewendet werden.
Wenn es um Länderzuständigkeiten geht, soll der Bundesrat die
entscheidende Kammer sein.
Beim "Notbremsemechanismus" auf EU-Ebene soll es sogar eine
"ausschließliche Zuständigkeit" des Bundesrats geben, wenn es um
reine Länderdinge geht. "Hier ist nicht einzusehen, dass der
Bundestag über europarechtliche Vorhaben zu befinden hat, die
innerstaatlich allein Angelegenheiten der Länder wären", sagte
Reinhart. Das betrifft etwa den Strafvollzug und die Sozialpolitik
der Länder. Der "Notbremsemechanismus" bedeutet, dass jeder EU-Staat
ein Vorhaben der Brüsseler Kommission zur Sozialpolitik und zum
Strafrecht stoppen und eine einvernehmliche Lösung im Europäischen
Rat verlangen kann. Dieses Vetorecht sollte bislang allein der
Bundesregierung zukommen.
Beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat und bei der
"Flexibilitätsklausel", mit der die Kommission über ihre
ausdrücklichen Kompetenzen hinaus aktiv werden kann, fordern die
Länder einen Zustimmungsvorbehalt immer dann, wenn die EU-Regelung
nach deutschem Recht eine Zustimmung des Bundesrats verlangt. "Geht
es um Gesetzgebungskompetenzen der Länder, muss die Entscheidung des
Bundesrats hier maßgeblich sein", sagte Reinhart. Dies beträfe auch
jene Teile des Umweltrechts, bei dem die Länder durch die
Föderalismusreform ein Recht zur Abweichung von Bundesgesetzen
bekommen haben.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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