BA: Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor

Nürnberg (ots) - Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit
(BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein,
die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste. Durch den
Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an
die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro
höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten Konjunkturpakets II der
Bundesregierung eingeplant.
Die BA erzielte im ersten Halbjahr Einnahmen von 12,77 Milliarden
Euro; dies weicht nur geringfügig von der unterjährig erwarteten Höhe
ab. Im Vergleich zum Vorjahr sind es jedoch 5,63 Milliarden Euro
weniger. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz in der
Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut, auf nunmehr 2,8
Prozent, herabgesetzt wurde. Für das erste Halbjahr 2009 führte der
niedrigere Beitragssatz zu Mindereinnahmen von etwa 1,9 Milliarden
Euro.
Ein weiterer Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen ist die
Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Arbeitsförderung gemäß § 363 Abs. 1 SGB III. Diese
betragen im Jahr 2009 7,777 Milliarden Euro und sind grundsätzlich am
drittletzten Bankarbeitstag eines Jahres in einer Summe fällig. Bis
zum Jahr 2008 wurde die Bundesbeteiligung noch in gleichbleibenden
monatlichen Raten überwiesen. Wäre es bei dieser Regelung geblieben,
wäre das Einnahmeergebnis im ersten Halbjahr 2009 um 3,889 Milliarden
Euro höher gewesen. Weitere Einbußen in der pauschalen Höhe von 290
Millionen Euro verzeichnet die BA dadurch, dass der Bund die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen, die als Erziehende
versicherungspflichtig sind, nicht mehr trägt. Dieser Betrag wäre
nach alter Regelung am 15. Januar fällig gewesen.
Die Finanzsituation auf der Ausgabenseite hat sich im Lauf des
zweiten Quartals grundlegend gewandelt. Die zunehmende
Ausgabenbelastung wird vor allem im Vorjahresver-gleich sichtbar: in
der ersten Jahreshälfte 2009 gab die BA im Beitragshaushalt insgesamt
22,8 Milliarden Euro aus. Diese Summe übertrifft den Vergleichswert
des Vorjahres - ohne die damaligen 2,5 Milliarden Euro Einmalausgaben
für die Errichtung des Versorgungsfonds in der BA - um mehr als 3,6
Milliarden Euro (+ 19 Prozent).
Noch sehr viel deutlicher fiel die Steigerung im zweiten Quartal aus.
In diesen drei Monaten allein mussten 2,9 Milliarden Euro (+ 31
Prozent) mehr als vor Jahresfrist aufgewendet werden. Dieser Aufwuchs
betrifft viele Bereiche des Haushalts, ist aber besonders ausgeprägt
beim Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (+ 871 Millionen Euro oder
+ 24 Prozent), beim Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (+
105 Millionen Euro oder + 57 Prozent), beim Insolvenzgeld (+ 223
Millionen Euro oder +126 %), beim Transfer-kurzarbeitergeld (+ 27
Millionen Euro oder + 23 Prozent), bei den Leistungen bei
Saison-kurzarbeit, deren finanzieller Umfang sich mit + 444 Millionen
Euro um fast das Siebenfache erhöhte, sowie beim konjunkturellen
Kurzarbeitergeld, wo der Abstand von 894 Millionen Euro zum
Vorjahresquartal eine Steigerung um das 33-fache bedeutet.
Obwohl das Haushaltsergebnis der BA am Ende des zweiten Quartals noch
weitgehend den Erwartungen und Projektionen zum Finanzbedarf
entspricht: die Belastungen der Beitragszahlergemeinschaft nehmen
immer mehr zu. Stagnierende bzw. eher rückläufige Einnahmen stehen
einer zunehmenden Ausgabenbelastung, besonders für die gesetzlichen
Pflichtleistungen bei Kurzarbeit, in den Fällen der
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder bei Arbeitslosigkeit
gegenüber.
Nach den Eckwerteinschätzungen der Bundesregierung vom April dieses
Jahres werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch
weiter verschlechtern und auch die bisherige Entwicklung bei allen
relevanten Leistungen in der Arbeitsförderung belegt diesen
ungebrochenen Trend. Der Ausgabebedarf bei der BA wird noch einmal
erheblich zunehmen, nach derzeitiger Einschätzung in größerem Umfang
als im Nachtragshaushalt. Die Rücklage der BA - am Ende des letzten
Jahres immerhin 16,7 Milliarden Euro - wird damit innerhalb eines
Jahres zum größten Teil wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeflossen
sein.

Den Quartalsbericht finden Sie im Internet unter
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finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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