 Alexander Ulrich: EU-Datenstreit erfordert Parlamentsvorbehalt
Geschrieben am 28-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Abgeordneten können jetzt Butter bei die
Fische geben", erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Diskussion um
das Abkommen der EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff
auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Der
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum
Lissabon-Vertrag kritisiert, das Parlament kastriere sich selbst. Im
EU-Datenstreit wurde weder das Europäische Parlament noch der
Bundestag befasst. Jene die jetzt das Einknicken der Europäischen
Kommission kritisieren, müssen DIE LINKE bei ihrer Forderung nach
Parlamentsvorbehalte für internationale Verhandlungen unterstützen.
Dies ist in Finnland gängige Praxis ohne erkennbaren Nachteil für die
internationale Handlungsfähigkeit der Regierung. Bisher haben hier
alle außer der CSU und der LINKEN gekniffen. Zudem muss die
Rechtsgrundlage der EU eindeutig geklärt werden. Die EU-Kommission
mandatiert sich beim Thema Datenschutz mit dem Verweis auf den
gemeinsamen Markt, übergeht aber das Europäische Parlament mit dem
Hinweis Datenschutz sei noch keine europäische Kompetenz. Genau diese
Praxis hat DIE LINKE in ihrer Verfassungsklage erfolgreich
beanstandet."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
216297
weitere Artikel:
- SoVD übergibt "Brillen für Kambodscha" an Eyecaremission Berlin e.V. Berlin (ots) - Auf Grund der Initiative des SoVD-Kreisverbandes Berlin-Ost im Frühjahr 2009 und im Rahmen der SoVD-Kampagne GUT TUN -TUT GUT sind über 1.400 Brillen für Kambodscha gesammelt worden. Die Brillen wurden heute von der SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack an Anne Landrowski im Auftrag von Lars Düngel, den Vorstandsvorsitzenden der Hilfsorganisation Eyecaremission Berlin e.V. überreicht. Eyecaremission Berlin e.V. ist 2002 von Augenoptik-Studenten der Beuth Hochschule für Technik Berlin (ehemals TFH) ins Leben gerufen mehr...
- WAZ: Medienberater rät: Ulla Schmidt sollte Fehler eingestehen Essen (ots) - Der Medienberater Michael H. Spreng rät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidtin der Dienstwagen-Affäre Fehler einzugestehen. "Sie könnte sagen: Ich habe mir streng juristisch zwar nichts vorzuwerfen, aber ich sehe ein, dass es moralisch fragwürdig war, den Dienstwagen in den Urlaub nachkommen zu lassen. Ich, Ulla Schmidt übernehme die entstanden Kosten", sagte Spreng den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch-Ausgabe). Eine solche "Geste der Verantwortung" könne helfen, den Schaden für die SPD zu begrenzen. Spreng zufolge mehr...
- Uhl: Wirksame Kontrolle beim Zugriff auf Bankdaten erforderlich Berlin (ots) - Angesichts des geplanten EU-Abkommens zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Zunächst besteht kein Zweifel daran, dass der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Bankdaten zur Aufklärung von Terrorismusfinanzierung unerlässlich ist. Allerdings ist der bisherige Zustand, wonach US-Behörden unkontrolliert Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erhalten, ist aus datenschutzrechtlichen mehr...
- Frank Spieth: Seuchenbekämpfung ist Aufgabe des Staates Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen gewährleisten", so Frank Spieth anlässlich der anstehenden Impfungen gegen den als "Schweinegrippe" bekannt gewordenen Erregervirus H1N1, die bereits im Vorfeld zu Streit zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geführt haben. Die Krankenkassen erklären sich zwar bereit, den Impfstoff zu bezahlen, mehr...
- Rheinische Post: Arbeitslosenzahl steigt im Juli auf knapp 3,5 Millionen Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftskrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Von Juni auf Juli legte die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um mehrere zehntausend auf knapp 3,5 Millionen zu, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anstieg ist höher als sonst um diese Jahreszeit üblich. Im Juni war die Arbeitslosenzahl noch auf 3,41 Millionen gesunken. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt. Originaltext: Rheinische Post mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
