 Uhl: Wirksame Kontrolle beim Zugriff auf Bankdaten erforderlich
Geschrieben am 28-07-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts des geplanten EU-Abkommens zum Zugriff
von US-Behörden auf europäische Bankdaten, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Zunächst besteht kein Zweifel daran, dass der Zugriff von
Sicherheitsbehörden auf Bankdaten zur Aufklärung von
Terrorismusfinanzierung unerlässlich ist.
Allerdings ist der bisherige Zustand, wonach US-Behörden
unkontrolliert Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten zum Zwecke der
Terrorismusbekämpfung erhalten, ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht länger hinnehmbar.
Mit dem Abschluss eines Abkommens werden die USA verpflichtet, ein
angemessenes Datenschutzniveau völkerrechtlich bindend zu
gewährleisten. Insofern ist die Aufnahme entsprechender Verhandlungen
grundsätzlich zu begrüßen.
Dabei muss eine wirkungsvolle und glaubwürdige Kontrolle jedes
Zugriffs durch eine unabhängige Stelle unter Berücksichtigung der
Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
Diese rechtspolitischen Grundsätze werden die Voraussetzung bilden
für ein Ratifizierungsverfahren durch den Bundestag.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
216306
weitere Artikel:
- Frank Spieth: Seuchenbekämpfung ist Aufgabe des Staates Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen gewährleisten", so Frank Spieth anlässlich der anstehenden Impfungen gegen den als "Schweinegrippe" bekannt gewordenen Erregervirus H1N1, die bereits im Vorfeld zu Streit zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geführt haben. Die Krankenkassen erklären sich zwar bereit, den Impfstoff zu bezahlen, mehr...
- Rheinische Post: Arbeitslosenzahl steigt im Juli auf knapp 3,5 Millionen Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftskrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Von Juni auf Juli legte die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um mehrere zehntausend auf knapp 3,5 Millionen zu, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anstieg ist höher als sonst um diese Jahreszeit üblich. Im Juni war die Arbeitslosenzahl noch auf 3,41 Millionen gesunken. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt. Originaltext: Rheinische Post mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Milliardengewinn der Deutschen Bank Rostock (ots) - Natürlich ist es gut, wenn Banken wieder Geld verdienen. Immerhin war dies ja das Ziel der staatlich verordneten Notbeatmung so wichtiger Finanzinstitute wie der Hypo Real Estate oder der Commerzbank. Doch es bleibt der fade Beigeschmack, dass sich gerade die wieder dumm und dämlich verdienen, die die Krise verursacht haben, während andere um ihre Jobs bangen oder ihn bereits verloren haben. Von den fetten Gewinnen einiger weniger Institute geht zudem ein anderes beängstigendes Signal aus. Nur ein kleiner, sehr exklusiver mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Strategie-Treffen der USA und Chinas in Washington: Frankfurt/Oder (ots) - Aus diesem verbalen Tauwetter erwächst die Hoffnung Obamas, in anderen Bereichen ebenfalls Fortschritte erzielen zu können, etwa in Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch bei Verhandlungen mit Nordkorea und Iran um deren Atomprogramme geht es nicht ohne China, wenn Obama greifbare Ergebnisse erzielen will. Nicht zuletzt rückt der Präsident auch das Schicksal der unterdrückten Uiguren und Tibeter ins Blickfeld. Und der Rest der Welt? Er könnte bei globalen Fragen - etwa im Klimaschutz oder der Wirtschaftskrise - von mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit um Impfkosten/Schweinegrippe Rostock (ots) - Die Schweinegrippe darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dass die Krankenkassen jedoch nun schon einmal vorsorglich über die zu erwartenden Millionenkosten der wohl größten Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik lamentieren, trübt das Bild des vorsorgenden Gesundheitssystems. Die Kassenklage, man müsse notfalls die Kosten über Zusatzbeiträge von den Versicherten zurückholen, klingt ziemlich unverschämt nach Erpressung. Ihre Bauchschmerzen können die Kassen in der Anhörung vor der Ministerverordnung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
