 Volker Schneider: LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
Geschrieben am 27-07-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich
gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder
unter dem Kabinettstisch verkriechen muss", kommentiert Volker
Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne
des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu
verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge
unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter:
"Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab
Herbst zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist gerade die
Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit von großer Bedeutung.
Aktuell stehen für die Masse älterer Arbeitnehmer ohnehin keine
Arbeitsplätze zur Verfügung. Gleichzeitig ist gerade die
Arbeitslosigkeit Jüngerer überproportional angestiegen. Von daher
macht es doch mindestens für die Dauer der Krise Sinn, älteren
Arbeitnehmern eine Chance zu geben, möglichst gesund aus dem
Berufsleben auszuscheiden, wenn dafür gleichzeitig der Arbeitsplatz
für einen jüngeren frei gemacht wird. Das ist gelebte Solidarität
zwischen den Generationen.
Umgekehrt die Probleme von älteren Arbeitnehmern zu ignorieren,
körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte zu zwingen bis zum Umfallen
zu arbeiten, ist zutiefst sozialstaatswidrig und letztlich nichts
anderes als eine brutale Rentenkürzung für die Betroffene, die mit
hohen Abschlägen in Rente gehen, statt gleitend den Übergang bis zur
regulären Regelaltersgrenze zu schaffen.
Wenn Scholz es wirklich ernst meinen sollte, bieten sich die
Sondersitzungen des Bundestages für die Verlängerung der
Altersteilzeitregelung sowie für das unbegrenzten Schonvermögen für
die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern geradezu an. Beides könne
in ein Gesetz gefasst werden. DIE LINKE würde einem derartigen
Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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