 Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Barroso muss Deutschland wegen des VW-Gesetzes verklagen
Geschrieben am 24-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die geplante Verschmelzung von VW und
Porsche ruft immer mehr Kritiker des VW-Gesetzes auf den Plan.
"Barroso muss Deutschland verklagen", sagte der Europaabgeordnete
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
und kritisierte das schleppende Verfahren in Brüssel. Nachdem die
Entscheidung über eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als
EU-Kommissionschef inzwischen beim Europaparlament und nicht mehr
bei den Staats- und Regierungschefs liege, habe der Portugiese "jetzt
keine Ausrede mehr", sagte Lambsdorff weiter. EU-Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy hatte ein neues Verfahren gegen das VW-Gesetz
eingeleitet. Von einer Klage hat die EU-Kommission aber bislang
abgesehen. Barroso möchte es nach der Ansicht von Beobachtern nicht
auf einen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen,
weil die endgültige Entscheidung über seine zweite Amtszeit noch
nicht gefallen ist. Barroso ist zwar von den Staats- und
Regierungschefs der EU als Kommissionschef offiziell nominiert
worden, muss aber noch auf seine Bestätigung durch das EU-Parlament
warten.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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