 Neue OZ: Kommentar zu Ende der Koalition in Schleswig-Holstein/Nordbank
Geschrieben am 21-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Macht vor Stil
Wenn es um die Macht geht, bleibt guter Stil auf der Strecke. So
in Kiel, wo die SPD-Minister von jetzt auf gleich ihre Büros räumen
mussten. Kaputtgehen konnte damit freilich nichts mehr. Das
Koalitionsporzellan ist bereits zerdeppert.
Schmutzkampagnen drohen im Wahlkampf, wo sachliche
Auseinandersetzung nötig wäre. Dabei müsste zentrales Thema das
Debakel um die Nordbank sein, für die Schleswig-Holstein und Hamburg
als Haupteigentümer einzustehen haben. Das Institut hat von beiden
klammen Ländern Milliarden als Kapital und Bürgschaft erhalten und
wird möglicherweise weitere benötigen.
Ein Fass ohne Boden also, in dem sich allerdings wunderbarerweise
doch ein paar Sonder-Millionen für den Chef finden. Hamburgs
Bürgermeister von Beust spricht zwar von Bauchschmerzen, kann aber
angeblich nichts dagegen tun. Sein Kieler Kompagnon Carstensen
schweigt sich ganz aus. Und schafft sich manche drohenden Nachfragen
zu dieser Geldvernichtungsmaschine elegant vom Halse. Denn der
Untersuchungsausschuss, der den Bankskandal unter die Lupe nehmen
soll, muss mit der vom Regierungschef durchgesetzten vorzeitigen
Neuwahl seine Arbeit einstellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Machtfragen gehen eben vor Stil- und Sachfragen. Und Wahltage liegen
vor Zahltagen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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