 Barbara Höll: Rumpelstilzchen verzweifelt gesucht
Geschrieben am 21-07-2009 |
Berlin (ots) - "Angesichts der neuesten Zahlen zur öffentlichen
Neuverschuldung müssen Union, SPD und FDP für ihre
Steuersenkungsversprechen unbedingt Rumpelstilzchen finden. Denn nur
Rumpelstilzchen kann aus Stroh Gold machen", kommentiert die
stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Antwort der Bundesregierung auf
die Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele zum
gesamtstaatlichen Schuldenberg. Höll weiter:
"Obwohl die Prognosen zur Rekordverschuldung der öffentlichen Hand
in den kommenden Jahren immer höher werden, meinen FDP, Union und SPD
weiterhin, milliardenschwere Steuersenkungen versprechen zu können.
Die kosten bei der FDP bis zu 35 Milliarden Euro, bei der Union 15
Milliarden Euro und bei der SPD 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie sie das
finanzieren wollen, steht in den Sternen.
Derweil steigt die Neuverschuldung immer weiter. Nach den neuesten
Zahlen wachsen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen 2009 um 126 Milliarden auf mehr als 1,7
Billionen Euro. Der Bund alleine geht für 2009 von einer
Nettokreditaufnahme von rund 49 Milliarden Euro aus, für 2010 sind
bisher 86,1 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Da die
Bundesregierung hierbei noch nicht einmal die Kosten aus den beiden
Konjunkturpaketen geschweige denn die aus der Bankenrettung
einbezogen hat, wird die Neuverschuldung des Bundes 2010 die
100-Milliarden-Marke locker überschreiten.
Vor diesem Hintergrund, ist das Versprechen von Steuersenkungen
ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge ein Lügenmärchen. Es sei
denn, man fände Rumpelstilzchen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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