 Frank Spieth: Zusatzbeiträge waren vorprogrammiert
Geschrieben am 21-07-2009 |
Berlin (ots) - "Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder",
kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert
Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte.
"Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt", so
der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die
Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden.
Die Arbeitgeber dagegen müssen sich an Kostensteigerungen nicht mehr
beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz ist und bleibt eingefroren."
Spieth weiter:
"Die neoliberale Hintertür des Gesundheitsfonds heißt
Zusatzbeitrag. Nur 95 Prozent der Kosten, die die Krankenkassen
tragen sollen, sind durch den Fonds gedeckt. Der Rest muss von den
Versicherten aufgebracht werden. Noch gibt es zwar eine Härteklausel,
wonach den Versicherten nicht mehr als ein Prozent des Einkommens als
Zusatzbeitrag abverlangt werden darf. Nach der Bundestagswahl sind
hier jedoch weitere Verschärfungen zu erwarten, wenn sich CDU und FDP
mit ihren Vorstellungen durchsetzen.
Die Zusatzbeiträge müssen wieder verschwinden - und der unselige
Gesundheitsfonds gleich mit. Die Alternative ist eine solidarische
und paritätische Finanzierung, wie DIE LINKE sie vorschlägt. Bei
einer Bürgerversicherung zahlt jeder einen Beitrag entsprechend
seinem Einkommen. Alle zahlen in eine Kasse ein, auch Beamte,
Selbstständige und Politiker. Privatversicherungen werden nur noch
für Zusatzversicherungen benötigt. Zudem könnten alle Zuzahlungen
entfallen. Denn die Bürgerversicherung nimmt mehr Geld ein, ohne
dabei kleine und mittlere Einkommen stärker zu belasten. In diese
Richtung muss unser Gesundheitssystem weiterentwickelt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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