 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein
Geschrieben am 20-07-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der gestrige Tag im Kieler Landesparlament
war ein Tag der Mätzchen. Obwohl die CDU/SPD-Koalition in
Schleswig-Holstein nach der Erklärung von Ministerpräsident
Carstensen vom Ende des Bündnisses klinisch tot ist, wollte die SPD
sie jetzt noch nicht beerdigen und verweigerte sich dem Antrag auf
vorzeitige Landtagsauflösung.
Ob sich SPD-Landeschef Stegner damit einen Gefallen tut, weiß er
vermutlich selbst nicht. Nun also die Vertrauensfrage durch
Carstensen, bei der ihm die eigene CDU das Vertrauen entziehen will,
um so den Weg zur Neuwahl am 27. September freizumachen. Eine andere
Trickserei, die aber das Bundesverfassungsgericht Ex-Kanzler Schröder
vor einigen Jahren durchgehen ließ.
Carstensen will im Land mit der Bundestagswahl zusammen wählen
lassen, weil er so die besten Chancen für seine Partei sieht. Er
sorgt sich wegen der heranziehenden düsteren Wolken über eigenes
Versagen in der Nordbank-Krise. Offiziell sagen muss er aber, er
könne mit der SPD nicht mehr zusammenarbeiten. Es bleibt abzuwarten,
wie der Wähler über das Kieler Theater urteilt.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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