 Kölner Stadt-Anzeiger: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten in Afghanistan gefordert
Geschrieben am 20-07-2009 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am
Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können.
"Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale Staatsanwaltschaft",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die
Dringlichkeit hat sich durch den aktuellen Vorfall noch einmal
erhöht." Siebert betonte: "Es muss ein Vorermittlungsverfahren geben.
Doch das muss so schnell wie möglich beendet werden." Dass das
Verfahren wie beim letzten Mal ein dreiviertel Jahr dauere, sei "den
Soldaten nicht zumutbar. Deshalb muss man Staatsanwälte damit
beschäftigen, die die Situation vor Ort einschätzen können. Und das
kann man nur, wenn man eine Staatsanwaltschaft hat, die sich
kontinuier-lich mit den Einsatzgebieten auseinander setzt und auch
mal vor Ort war, um
zu wissen, wie es da ist." Am sinnvollsten sei es, die
Staats-anwaltschaft Potsdam mit der Aufgabe zu betrauen; in Geltow
bei Potsdam sitzt das Einsatzführungs-kommando der Bundeswehr. Der
CDU-Politiker erklärte: "Meiner Ansicht nach haben sich die Soldaten
richtig verhalten." Sie hätten mit einem Anschlag rechnen müssen.
Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat ebenfalls bei Kundus
versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen wurden im
Frühjahr 2009 eingestellt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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