 Rheinische Post: CSU und Europa Kommentar Von Reinhold Michels
Geschrieben am 16-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Auf Druck des CSU-Chefs Franz Josef Strauß
klagte Bayern 1973 in Karlsruhe gegen den Grundlagenvertrag zwischen
Bonn und Ost-Berlin. Das höchste Gericht bestätigte zwar den Vertrag
als verfassungsgemäß, verpflichtete aber in seiner legendären
Entscheidung jede Bundesregierung, am Wiedervereinigungsgebot
festzuhalten, keine DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, vor allem
die DDR nicht als Ausland zu betrachten. Es könnte sein, dass
dereinst die Geschichte auch dem eigenwilligen
CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler recht geben wird. Was er und
andere in Karlsruhe erstritten haben, ist für die leider zu wenig
populäre große Idee von Europa weittragender als spottbillige
Mahnungen von Unions-, FDP- und Grünen-Politikern, die CSU möge sich
vor Re-Nationalisierung hüten. Diese droht nicht, wenn die EU im
Sinne des Verfassungsgerichts mehr demokratisiert und
parlamentarisiert, sondern wenn Kanzlern, Kommissaren und Kabinetten
europapolitisch weiter eine zu lange Leine gelassen wird. Die
missgestalteten Zwillinge Re-Nationalisierung und Anti-Europäertum
entstehen nicht durch Mehr-Demokratie-Wagen, eher durch
Machtansprüche von Exekutiven und EU-Bürokraten mit und ohne Mandat.
Originaltext: Rheinische Post
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