Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kieler Koalitionstheater

Bielefeld (ots) - Gegensätze ziehen sich an, heiraten und leben
glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende. Und wenn es um die
Macht geht, treten politische Grundüberzeugungen schon mal in den
Hintergrund, um den Weg auch zu ungeliebten Koalitionen zu ebnen.
Aber wenn die gegenseitige Liebe fehlt, ist das Ende dieser
Zweckbündnisse vorhersehbar.
Dennoch kommt der Knall in Kiel überraschend. Anlässe zum Ende der
Großen Koalition in Schleswig-Holstein hätte es zuvor genügend
gegeben. Bereits vor zwei Jahren wollte CDU-Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen seinem Innenminister den Stuhl vor die Tür setzen.
Ralf Stegner ging freiwillig und wollte sich als Spitzenmann der SPD
für die nächste Landtagswahl 2010 warm laufen.
Im Kabinett stimmten die Sozialdemokraten für ein Gesetz,
SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner stellte sich anschließend vor
die Mikrofone und wollte mit seinen Gegenargumenten punkten. Das
musste schief gehen. Lange hat Carstensen Geduld bewisen. Nun hat er
durch gute Wahlumfragen bestärkt seinen Kragen platzen lassen: »Ich
will nicht mehr, ich will Neuwahlen.«
Die SPD und Stegner wissen noch nicht so recht, was sie davon halten
sollen. Die politische Stimmung für die Sozialdemokraten ist nicht
gerade günstig. Und nun beraten die Taktierer, ob die Streitthemen so
volksnah sind, um im Wahlkampf entscheidend punkten zu können. Wenn
der Chef der öffentlichen HSH Nordbank in diesen Zeiten einen Bonus
von fast drei Millionen Euro erhält, ist das ein Skandal, der sich
nur schwer vermitteln lässt. Diese Bank hatte 2008 einen Verlust von
2,7 Milliarden Euro eingefahren und wurde nur durch nur
Staatsbürgschaften in Höhe von 30 Milliarden vor dem Bankrott
gerettet. Carstensen oder wer auch immer das zu verantworten hat,
muss schon sehr gute Argumente vorlegen.
Die hat die SPD nicht, wenn sie sich als einzige Partei gegen einen
notwendigen Neuanfang an der Kieler Förde sperrt. Dass FDP-Chef Guido
Westerwelle nach vorgezogenen Wahlen ruft, ist nicht überraschend. Er
will mit den Liberalen immer an die Macht - nur auf der
Regierungsbank können sie mitgestalten.
Und was Carstensen will, ist auch klar. Als Gute-Laune-Bär genießt er
in Schleswig-Holstein ein hohes Ansehen und kann bei Neuwahlen darauf
hoffen, die SPD weit hinter sich zu lassen. Nur darf Carstensen nicht
darauf setzen, dass seine Arbeit viel einfacher wird. Die FDP steht
zwar als Wunschpartner bereit. Ihr Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist
aber genau wie Stegner ein scharfzüngiger Taktiker, der sich als
Juniorpartner nicht unterbuttern lässt. Und die Kieler Grünen würden
sogar eine Jamaika-Koalition mit Kubickis FDP bilden, weil sie
sozialliberal und keine neoliberale Westerwelle-Truppe sei.
Schleswig-Holstein ist immer für eine Überraschung gut.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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