 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Justizpannen in NRW
Geschrieben am 09-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Ein Gewalttäter, ein Kinderschänder und ein
weiterer Schwerverbrecher freuen sich über ihre Freiheit und haben
damit der nordrhein-westfälischen Justizministerin den Urlaub
gründlich vermasselt. Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) musste sich
erneut für die langsame Arbeit ihres Apparates rechtfertigen.
Bummelanten in Behörden sind ärgerlich - wenn sie in
Staatsanwaltschaften tätig sind, kann es gefährlich werden. In kurzer
Zeit mussten drei gefährliche Männer aus der Haft entlassen werden,
weil die Ermittlungen in Mönchengladbach und Düsseldorf zu lange
gedauert haben. »Nicht akzeptabel«, sagt die Ministerin und tauscht
einen Behördenleiter aus. Na bitte, die Justiz kann auch schnell
arbeiten. Aber das allein reicht nicht!
Das Frühwarnsystem, mit dem die Ministerin vorzeitige Freilassungen
verhindern wollte, hat versagt. Wer hat es auf Funktionsfähigkeit
geprüft? Warum Mönchengladbach? Personal soll nicht gefehlt haben.
Gestern gab es ein Zwischenergebnis mit dürftigen Konsequenzen.
Diese müssen nach dem Endbericht härter sein. Sonst muss nicht nur
ein Staatsanwalt gehen, sondern die Ministerin.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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