 Siebert: Eine mutige und richtige Entscheidung
Geschrieben am 09-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesministers der
Verteidigung über die Zukunft des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung,
auf die Nutzung des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide zu
verzichten, ist sachlich richtig und notwendig. Nach mehr als 15
Jahren der Unsicherheit ist der Bevölkerung ein weiterer Rechtsstreit
nicht mehr zumutbar. Nachdem zuletzt auch der Deutsche Bundestag eine
Empfehlung zum Verzicht auf das Übungsgelände ausgesprochen hatte,
war die Zeit für diese mutige Entscheidung reif.
Unbenommen davon dürfen jedoch die berechtigten Interessen der
Luftwaffe nicht aus den Augen verloren werden. Die Fürsorgepflicht
der Parlamentarier gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz gebietet es, ihnen die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung
bereit zu stellen. In diesem Sinne ist das Bundesministerium der
Verteidigung aufgefordert, auch im Zusammenwirken mit unseren
europäischen Nachbarn nach alternativen Lösungen zu suchen, die
unseren Piloten ausreichende und qualifizierte Übungsmöglichkeiten
bieten. Bereits in der Aktuellen Stunde am 22. April 2009 hatte die
CDU/CSU den Verteidigungsminister zu diesem Schritt ermuntert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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