 Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz beharrt auf Zugeständnissen von Barroso
Geschrieben am 09-07-2009 |
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), beharrt trotz der formellen
Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch die
europäischen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit auf
Zugeständnissen des Portugiesen in der Sozialpolitik. "Wir würden
Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines
künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben", sagte Schulz dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Wann und ob die Sozialisten Barroso
zustimmen würden, sei offen, sagte der Fraktionschef weiter. Die
Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges
Programm ab. Schulz sagte, er habe die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag noch ersucht, das
schriftliche Umlaufverfahren zur Nominierung des Portugiesen nicht
durchzuführen, sondern mit ihm zunächst über sein künftiges
Regierungsprogramm zu sprechen. Das Europaparlament, das der
Nominierung Barrosos im Herbst noch zustimmen muss, lehnt eine
Abstimmung noch vor der Sommerpause ab.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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