 Pofalla: SPD steht für Steuererhöhungen
Geschrieben am 09-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur Behauptung des SPD-Politikers und Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, dass Steuererhöhungen
nicht im Wahlprogramm der SPD stünden (Frankfurter Rundschau heute),
erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Herr Wowereit hält sich ungern mit Einzelheiten auf, das ist
bekannt. Aber in diesem Fall sollte er einmal das Wahlprogramm seiner
Partei durchlesen. Dort wird er es wiederholt schwarz auf weiß
finden: Die SPD will Steuererhöhungen. Herr Wowereit lügt sich und
seiner Partei in die eigene Tasche, wenn er das Gegenteil behauptet.
Hier eine kleine Nachhilfe für ihn:
- Die SPD belastet den Mittelstand: Durch die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes wären zehntausende Personengesellschaften, das
Rückgrat unseres Mittelstandes, betroffen.
- Die SPD belastet die Riester-Sparer: Durch die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer würden all die belastet, die zuvor aufgefordert
werden, für die Rente Geld zurück zu legen. Diese Börsenumsatzsteuer
der SPD ist in Wahrheit auch eine Riester-Renten-Steuer.
- Die SPD greift den Schutz von Ehe und Familie an: Durch die
Deckelung des Ehegattensplittings will sich die SPD zum Richter
aufspielen, ob eine Ehe schützenswert ist oder nicht. Verlierer wären
vor allem verheiratete Paare.
Derartige zusätzliche Belastungen sind Gift für die Konjunktur.
Das kann und wird nicht der Weg sein, um Deutschland aus der Krise in
eine gute Zukunft zu führen.
Die Union hat einen klaren Kurs: Wir brauchen nachhaltiges
Wachstum, um die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise zu
überwinden. Dazu wollen wir die Haushalte konsolidieren, Innovationen
fördern und die Bürger entlasten.
Originaltext: CDU Deutschlands
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