 Gesine Lötzsch: Halbe Billion aus der Portokasse?
Geschrieben am 08-07-2009 |
Berlin (ots) - "In Anbetracht von einer halben Billionen Euro
neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen
müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser
zusammen", kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse des
Finanzplanungsrates. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sind vor der
Bundestagswahl bereit, zu sagen wer die neuen Schulden bezahlen soll.
Die Steuersenkungsversprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms sind schon
heute Makulatur. Es ist klar, dass die Steuern nach der Wahl
angehoben werden. Doch es ist nicht klar, ob es die Mehrwertsteuer
ist, wie es ein CDU-Ministerpräsident vorgeschlagen hat, oder ob -
wie es DIE LINKE fordert - die zur Kasse gebeten werden, die sich in
den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar
in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen
der Zumwinkels und Ackermänner angemessen besteuert werden, können
schwere soziale Verwerfungen verhindert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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