 Rheinische Post: FDP wehrt sich
Geschrieben am 07-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Strafe muss sein, das weiß auch die nordrhein-westfälische FDP,
auf der noch immer der Schatten des Landesvorsitzenden Jürgen W.
Möllemann lastet. Doch die 4,3 Millionen Euro, die
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt als Strafe für
illegale Machenschaften in früheren Jahren verhängt hat, sind auch
für die Liberalen, die sich schon mal als "Partei der
Besserverdienenden" bezeichnet haben, kein Pappenstiel.
Der Betrag droht den Landesverband finanziell zu knebeln. Das ist
keine gute Voraussetzung für die bevorstehende Wahlkampfserie.
Insofern könnte man die angekündigte Klage vor dem
Bundesverwaltungsgericht wohl auch als Versuch werten, sich erst
einmal Luft zu verschaffen.
Mit der Prüfung der Vorgänge in NRW hat sich der Bundestagspräsident
sechs Jahre lang Zeit gelassen. Das ist enorm viel und deutet darauf
hin, dass gründlichst nach allen Richtungen abgewogen wurde, bevor
der Strafbescheid erging. Wenn die NRW-Liberalen sich dennoch nicht
damit abfinden wollen, kann man das verstehen. Sie haben offensiv
Aufklärung betrieben und wollen dafür Anerkennung. Ob sie diese
gerichtlich erzwingen können, erscheint allerdings eher
unwahrscheinlich.
Originaltext: Rheinische Post
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