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Uhl: Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken

Geschrieben am 07-07-2009

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den Einsatz in
Afghanistan, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Bei unserem Einsatz in Afghanistan müssen wir die
Polizeiausbildung deutlich stärker betonen. Im Aufbau der
afghanischen Sicherheitskräfte und der zivilen Infrastruktur liegt
der Schlüssel zum Erfolg unseres Einsatzes. Wer hierin eine "kopflose
Ausstiegsdiskussion" sieht, wie Außenminister Steinmeier, hat längst
den Blick für zielführende Lösungsansätze verloren. Wichtig ist, dass
wir uns erreichbare Zwischenetappen setzen und überprüfbare
Zielmarken. Nur so bleibt der Sinn unseres Einsatzes vermittelbar.

Insbesondere im polizeilichen Bereich besteht in Afghanistan
erheblicher Handlungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass das
Bundesministerium des Inneren den deutschen Personaleinsatz beim
bilateralen Polizeiprojekt mit Afghanistan bis Mitte 2010 mehr als
verdreifachen wird. Das entspricht einer Verstärkung auf rund 200
Polizeibeamte in diesem Bereich. Insgesamt streben wir mittelfristig
eine Zahl von rund 100.000 ausgebildeten afghanischen Polizisten an.

Nur wenn wir zivilen Aufbau und Sicherheit forcieren, werden wir
in absehbarer Zeit eine dem Land angemessene Stabilität erreichen.
Eine weitgehend selbsttragende Stabilität ist wiederum die Grundlage
für ein eigenverantwortliches Arbeiten der afghanischen Behörden und
damit für unseren Abzug.

Klar ist aber auch, dass sich Ausbildung und Aufbauarbeit in
Afghanistan nur unter einem militärischen Schutzschirm entfalten
können. Ein verfrühter Abzug der Bundeswehr kann deswegen nicht
Gegenstand der Diskussion sein. Nur in der ressortübergreifenden
Zusammenarbeit erreichen wir die gesteckten Ziele.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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