Nüßlein: Gabriel spricht mit gespaltener Zunge!

Berlin (ots) - Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den
Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes
ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die
Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb
eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb
fordere ich den Betreiber Vattenfall auf, unverzüglich alle Fakten
auf den Tisch zu legen, warum es im AKW Krümmel nach nur zwei Wochen
Betrieb zu einer Reaktorabschaltung gekommen ist.

Nach jetzigem Informationsstand handelte es sich um die
Wiederholung des Defektes im Trafobereich und damit um ein Ereignis 0
auf der INES-Skala, mithin um ein Vorkommnis ohne bzw. mit nur
geringer sicherheitstechnischer Relevanz. Trotzdem hat Vattenfall mit
der Wiederholung und den neuerlichen Kommunikationsdefiziten keinen
Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet.

Genauso verwerflich sind aber die wahlkampfbedingten Versuche von
Bundesminister Gabriel u. a., das Ereignis zum Störfall
hochzustilisieren. Beim letzten Mal sind sogar die Grünen auf diese
Propaganda hereingefallen, wie sich an der Einlassung von Bärbel Höhn
bei der Bundestagsdebatte vom 19. März 2009 ablesen lässt. Sie
bestand darauf, dass es sich um einen Störfall gehandelt hätte und
musste sich damals eines Besseren belehren lassen.

Probleme bei einem einzelnen Kraftwerk dürfen nicht mit
durchsichtigen Wahlkampfparolen verallgemeinert werden. Solange die
erneuerbaren Energien unseren Strombedarf nicht decken können,
brauchen wir noch die Kernenergie als Brückentechnologie. Deshalb
wollen wir eine Laufzeitverlängerung für die sicheren deutschen
Kernkraftwerke. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der
größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen
Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im
Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur
Senkung der Strompreise genutzt werden.
Tatsache ist: In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der
Welt. Eine Beschleunigung des deutschen Atomausstiegs führt daher
nicht zu mehr Sicherheit, sondern genau zum Gegenteil: Deutschland
wäre gezwungen, Strom aus Ländern zu beziehen, deren Kernkraftwerke
einen geringeren Sicherheitsstandard als Deutschland haben. Wenn wir
den Atomausstieg beschleunigen, gefährden wir die Energieversorgung
unseres Landes, verteuern den Strom für die Menschen und Unternehmen
und schädigen das Klima.

Wenn Gabriel wirklich etwas für die Sicherheit tun will, dann soll
er endlich den Weg für die weitere Erforschung des Endlagers Gorleben
frei machen, damit wir so schnell wie möglich die Zwischenlager an
den Kraftwerken auflösen können.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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