 Reiche: Vorgänge um Krümmel aufklären, statt Vorwahlkampf führen
Geschrieben am 06-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um das
Kernkraftwerk Krümmel erklärt die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung im
Kernkraftwerk Krümmel geführt haben, müssen genauestens untersucht
werden und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es steht
für die Union völlig außer Frage, dass ausschließlich Reaktoren ans
Netz gehen dürfen, bei denen die Anlagensicherheit absolut
gewährleistet ist.
Allerdings überrascht es, wenn Bundesumweltminister Gabriel
vorschnell fordert, nunmehr den Ländern die Aufsicht über die
Atomkraftwerke entziehen. Ganz offensichtlich hat der Minister
vergessen, dass er im Herbst 2008 gemeinsam mit dem
baden-württembergischen Umweltministerium der IAEO den Auftrag
gegeben hatte, die deutsche Atomaufsicht zu überprüfen. Nach dem
vorliegenden IAEO-Bericht setzt die deutsche Atomaufsicht in
verschiedenen Bereichen sogar international beispielgebende Maßstäbe.
Im Übrigen haben sich Bund und Länder gerade auf Verfahren zur
Einführung neuer Sicherheitsregeln für Kernkraftwerke geeinigt. Am 1.
Juli hat laut BMU die 15-monatige Erprobungsphase des Regelwerkes
begonnen, in der Bund und Länder diese probeweise und parallel zu dem
bisherigen Regelwerk anwenden.
Es handelt sich also um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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