 Barbara Höll: Steuerdebatte ist Vernebelungstaktik
Geschrieben am 06-07-2009 |
Berlin (ots) - "Mit der aktuellen Steuerdebatte soll die
Bevölkerung für dumm verkauft und mental für weitere soziale
Grausamkeiten weichgeklopft werden", kommentiert die stellvertretende
Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Barbara Höll, die fortgesetzte Debatte von SPD, Union, FDP und
inzwischen auch Bundespräsident Horst Köhler um Steuererhöhungen oder
-senkungen. Höll weiter:
"Wer wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen verspricht und
Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur eine Senkung der
Staatsausgaben, um den Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten.
Deshalb sind die Steuerversprechen von Union und FDP sozialpolitische
Zeitbomben.
Die Steuerfrage darf nicht mit einem Entweder-Oder, sondern mit
einem Sowohl-als-auch beantwortet werden. Die Reichen und
Vermögenden, die zuletzt nicht mehr wussten, wohin mit all ihrem
Geld, und es daher der Spekulation zugeführt haben, müssen stärker
besteuert werden. Für all diejenigen, die selbst zu Boomzeiten noch
reale Lohneinbußen hinnehmen musste, ist es höchste Zeit die Steuern
zu senken. Das ist nicht nur ein Gebot der Rezession - zur Steigerung
von Massenkaufkraft und Binnennachfrage -, sondern vor allem auch
eines der Steuergerechtigkeit."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212753
weitere Artikel:
- Reiche: Vorgänge um Krümmel aufklären, statt Vorwahlkampf führen Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Kernkraftwerk Krümmel erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel geführt haben, müssen genauestens untersucht werden und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es steht für die Union völlig außer Frage, dass ausschließlich Reaktoren ans Netz gehen dürfen, bei denen die Anlagensicherheit absolut gewährleistet ist. Allerdings überrascht mehr...
- Paul Schäfer: Keine Verherrlichung des Soldatentums Berlin (ots) - "Mit der Tapferkeitsmedaille geht die Bundesregierung in die nächste Runde und verstärkt ihre Bemühungen zur breiten gesellschaftlichen Sinnstiftung für das Soldatentum", erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überreichung der ersten deutschen Ehrenkreuze der Bundeswehr für Tapferkeit durch Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung. Schäfer weiter: "Mit dem Ehrenmal für gestorbene Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Tapferkeitsmedaille begibt mehr...
- Deutsches Atomforum gegen Konzentration der Atomaufsicht Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Konzentration der Atomaufsicht beim Bund ist nicht zielführend. Ein solches Vorgehen führt nach Auffassung des Deutschen Atomforums dazu, dass der notwendige Sachverstand auf Länderebene ausgehöhlt wird und verloren geht. Sowohl im Hinblick auf den Betrieb der Anlagen als auch für deren spätere Stilllegung sind dezidierte Kenntnisse der jeweiligen Anlage und damit lokales Know-how erforderlich. Derartige verfassungsrechtliche Überlegungen bedürfen darüber hinaus einer Grundgesetzänderung. mehr...
- LVZ: Gewerkschaft der Polizei: Viele Retter setzen täglich ihr Leben aufs Spiel / "Wir erwarten gute Bezahlung statt als Ersatz einen Orden" Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit der erstmaligen Verleihung des neuen Ehrenzeichens der Bundeswehr für Tapferkeit hat die Berufsorganisation der Polizei darauf hingewiesen, "dass auch die zivile Polizei und viele Hilfsorganisationen im Einsatz Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel setzen". Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das gehört für uns zum Berufsbild dazu. Wir erwarten dafür keinen besonderen Orden, wohl aber gute Bezahlung für unsere mehr...
- Sicherheits-Krise in deutschen Atomkraftwerken Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt vor Billig-Nachrüstungen in Alt-Reaktoren - Noch intakter Trafo in Krümmel stammt aus Uralt-Kraftwerk Brunsbüttel - Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers Vattenfall darf nicht zur "folgenlosen Routine" werden - Altreaktoren nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen Weil die AKW-Betreiber in Deutschland auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg unter einer schwarz-gelben Regierung spekulieren, nimmt das Risiko einer schweren Atomkatastrophe in Deutschland systematisch zu. Auf diesen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
