 Ostsee-Zeitung: Populistisch - Kommentar zum Vorschlag einer Amnestie für Verkehrssünder
Geschrieben am 02-07-2009 |
Rostock (ots) - TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy
telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem
schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger
Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand
gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat.
Es sind Bagatellfälle wie diese, für die Verkehrspolitiker von CDU
und FDP jetzt eine einmalige Amnestie fordern. Wer bei der Punktejagd
auf der Straße nur einen oder zwei Zähler aufgebrummt bekommen hat,
darf einmal zurück auf Null. Klingt ja ganz gut, dieser Vorschlag.
Aber: Umgesetzt wird er wohl nicht. Zum einen ist der Vorstoß so
populistisch, dass er nichts anderes als Munition für die
Bundestagswahl im September sein dürfte. Zum anderen stehen andere
Politiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder die
Dekra bei dem Thema voll auf der Bremse.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
CvD
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212335
weitere Artikel:
- RNZ: Das ist Krieg Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung zu den semantischen Verrenkungen bezüglich des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn Soldaten für ihr Vaterland sterben und ihr oberster Dienstherr das als eine Art Betriebsunfall im Rahmen bewaffneter Entwicklungshilfe darstellt, dann ist der Tiefpunkt der politischen Heuchelei erreicht. Natürlich ist Deutschland nebst anderen Nationen am Afghanistankrieg beteiligt. Die Bundeswehr ist dort militärischer Akteur. Und die AWACS-Flugzeuge werden nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss auch nicht starten, um Standorte für Bewässerungsbrunnen zu orten, sondern um wichtige strategische mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan Halle (ots) - Eine klare Mehrheit der Deutschen ist mittlerweile der Ansicht, die Bundeswehr solle sich aus Afghanistan zurückziehen. Kurz nach dem Sturz der Taliban im März 2002 war noch eine Mehrheit für den Einsatz. Die Ablehnung der Bevölkerung rührt nicht zuletzt daher, dass die Lage seit sieben Jahren entweder falsch eingeschätzt oder falsch beschrieben wird. Der Verteidigungsminister spricht bei 35 toten Bundeswehrsoldaten bürokratisch von "Stabilisierungseinsatz". Die Wahrheit lautet: Es herrscht dort Krieg. Und ob der Westen mehr...
- Berliner Morgenpost: Afghanistan braucht mehr Soldaten - Leitartikel Berlin (ots) - In der afghanischen Provinz Helmand haben die Amerikaner nun den größten Einsatz von US Marines seit der Rückeroberung des irakischen Faludscha im Jahr 2004 begonnen. Die 4000 Marines gehören zu jenen insgesamt 21.000 Soldaten, die Barack Obama zusätzlich an den Hindukusch abkommandiert hat. Sie sollen in der von den Taliban gehaltenen Region die neue Strategie der US-Regierung umsetzen. Die besteht aus drei Schritten: Erst sollen die Taliban unter Vermeidung von Zivilopfern aus der Region vertrieben werden. Dann gilt mehr...
- Rheinische Post: AfghanistanAusstieg Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die Bundeswehr wird mit neuen Anweisungen aufs Kämpfen in Afghanistan besser aufgestellt. Zugleich beschwören Regierungspolitiker "Ausstiegsszenarien", startet der Verteidigungsminister einen Countdown für den Abzug in "fünf bis zehn Jahren" und legt sich die CSU fest, dass die Bundeswehr "keinen Tag länger als nötig" im Hindukusch bleiben dürfe. Als gäbe es irgendeinen, der deutsche Soldaten länger als nötig in Afghanistan lassen wollte. Damit entlarven sich diese Ankündigungen als Stochern im mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Kommentar Ein mutmaßlicher Sexualtäter wird aus der U-Haft entlassen - Die unerträglichen Fehler der Justiz = Von Horst Kuhnes Düsseldorf (ots) - Jetzt kocht Volkes Seele wieder, und das aus nachvollziehbaren Gründen: Ein 58-jähriger mutmaßlicher Kinderschänder wird mit richterlichem Segen aus der Untersuchungshaft entlassen und trotz erwiesener Fluchtgefahr auf freien Fuß gesetzt - jedenfalls bis zum Ende des im August gegen ihn beginnenden Strafverfahrens. Weil die Staatsanwaltschaft zu langsam gearbeitet hat, wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht feststellte. Und leider ist dies kein Einzelfall: Immer wieder müssen die Oberlandesgerichte bei den gesetzlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
