 Kirsten Tackmann: Bundesregierung muss jetzt endgültig auf das Bombodrom verzichten
Geschrieben am 02-07-2009 |
Berlin (ots) - "17 Jahre friedlicher Protest einer ganzen Region
hat eine Bundestagsmehrheit gegen das Bombodrom erzwungen",
kommentiert die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann
das heutige Abstimmungsergebnis zu den Bombodrom-Petitionen im
Deutschen Bundestag.
"Es zeigt, dass nach jahrelangen Diskussionen endlich die Mehrheit
der Bundestagsabgeordneten die Einwände gegen die militärische
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide für berechtigt hält. Zwei
Fraktionen wollten das noch deutlichere Votum "zur Berücksichtigung".
Das ist ein großer Erfolg des Widerstandes und ein deutliches
politisches Signal - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Region
braucht jetzt klare Perspektiven. Der Verzicht des
Verteidigungsministeriums auf eine Berufung gegen die OVG-Urteile vom
März 2009 sollte jetzt selbstverständlich sein, aber auch das reicht
nicht.
DIE LINKE fordert eine belastbare, endgültige Entscheidung zum
Verzicht auf das Bombodrom und die sofortige Rückgabe des enteigneten
Geländes. Insbesondere die Glaubwürdigkeit der SPD steht jetzt auf
dem Spiel. Sie hat die dafür nötige Bundestagsentscheidung blockiert,
obwohl sie angeblich den Verzicht will. Alle Gelegenheiten blieben
ungenutzt. Aber die Mehrheiten bestehen jetzt und es gibt keinen
Grund, nicht zu handeln.
Die Region hat keine Zeit zu warten. Der Bundestag wird am 26.
August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammentreten. Das
wären Gelegenheiten, das Versäumte nachzuholen. Die Region wird sich
zu Recht nicht mehr mit Wahlversprechen abspeisen lassen, sondern
ihre Wahl treffen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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