Jan Korte: Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist eine Katastrophe

Berlin (ots) - "Beim Datenschutz hat die große Koalition versagt.
Wirtschaftsinteressen sind den Regierungsfraktionen offensichtlich
wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher", so das
Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Nach seiner Auffassung
sind durch das neue Bundesdatenschutzgesetz die nächsten
Datenschutzskandale vorprogrammiert. Er erklärt:

Der überfällige Paradigmenwechsel beim Datenschutz, den
Bundesinnenminister Schäuble beim Datenschutzgipfel 2008 noch
vollmundig versprach, wird unter schwarz-rot definitiv nicht kommen.
Das proklamierte Ziel, künftig die Betroffenen über die Verwendung
ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen und ihnen
somit die Souveränität über ihre Daten zurückzugeben, wurde
weitestgehend aufgegeben. Der monatelange massive Druck der
Lobbyverbände kippte sowohl die Abschaffung des Listenprivilegs beim
Datenhandel, als auch ein generelles Koppelungsverbot aus dem
Koalitionskompromiss. Auch das von Verbraucherschützern geforderte
Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen wird nicht kommen. Anders
als frühere Entwürfe enthält die beabsichtigte Neuregelung auch die
Erlaubnis, Daten zu Werbezwecken zu übermitteln wenn der Betroffene
den Ursprung der Daten und die erstmalig erhebende Stelle erkennen
könne. Eine separate Einwilligung dafür sieht das Gesetz nicht mehr
vor. Die Nutzung und der Handel listenförmiger Daten werden durch
eine Vielzahl von Ausnahmefällen weiterhin möglich sein.

Das ist in der Summe und Konsequenz so katastrophal, dass die im
Gesetz enthaltenen positiven Maßnahmen wie die Ausweitung der
Bußgeldtatbestände, Informationspflichten bei Datenschutzverstößen
und verschärfte Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung dies
bei weitem nicht aufwiegen. Die knappen und eigentlich zu begrüßenden
Formulierungen zum Arbeitnehmerdatenschutz in diesem
zusammengestoppelten Gesetz werden darüber hinaus ein eigenständiges
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das angesichts ständig neuer
Datenschutzskandale in Unternehmen zwingend ist, wieder um Jahre
verzögern.

DIE LINKE lehnt das neue Bundesdatenschutzgesetz, das alle
ursprünglich getroffenen einigermaßen festen Regelungen in einem Meer
von Ausnahmen versenkt hat, ab. Es ist ungeeignet und alles andere
als verbraucherfreundlich. Katastrophal wird es, weil es den Status
Quo auf Jahre festschreibt und eine tatsächliche Reform auf längere
Zeit unmöglich machen wird.

Originaltext: DIE LINKE
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