 Jan Korte: Endlich fällt das "letzte Tabu" bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte
Geschrieben am 02-07-2009 |
Berlin (ots) - "Ich freue mich, dass sich nun endlich - nach
dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag - alle Fraktionen des
Bundestages der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung
sogenannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Damit wird endlich
das 'letzte Tabu' bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte beseitigt",
erklärt der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, zur
Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes durch die
Koalitionsfraktionen. Korte weiter:
"Ich bedanke mich vor allem bei Christine Lambrecht und Wolfgang
Wieland für die durch uns gemeinsam gestartete Initiative zur
Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. Unser
fraktionsübergreifender Gesetzentwurf hat schließlich auch zur
Aufgabe der Blockadehaltung bei der CDU/CSU-Fraktion geführt. Nun
endlich kann der Bundestag einstimmig die längst überfällige
Rehabilitierung der letzten NS-Militärjustizopfer noch in dieser
Legislatur vornehmen.
Befremdlich und der Aufarbeitung der deutschen Geschichte schadend
wirkt dabei aber in höchstem Maße die Weigerung der Union, auch die
Linksfraktion auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition, der
FDP und von Bündnis 90/Die Grünen zu nehmen.
Die Linke hat bereits 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht und
immer wieder deutlich gemacht, diesen zurückzustellen, sollte es eine
gemeinsame Lösung im Bundestag geben. Diese Situation ist nun
erreicht und die Union benutzt die Debatte um die Schließung einer
Gerechtigkeitslücke erneut für parteipolitisches Gezänk. Ich fordere
die Union auf, sich wenigstens in dieser Frage zu öffnen und die
Stigmatisierung der LINKEN abzulegen, um ein gemeinsames Zeichen des
gesamten Bundestages zu senden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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