Axel Troost: Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben

Berlin (ots) - "Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks
teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten
sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil
die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den
Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist absurd, wertlose Papiere zu behandeln, als wären sie aus
Platin, das - kurz aufpoliert - von Neuem glänzt. Genau das tut die
Bundesregierung: Nun hat sie den Stichtag für die Bewertung der
Risikopapiere auf den 30. Juni 2008 vorverlegt. Das war vor der
Pleite der Lehman-Bank - mit anderen Worten: Es war, bevor die Blase
der überbewerteten Risikopapiere geplatzt ist. Der Risikoabschlag von
zehn Prozent, mit dem sich das Bundesfinanzministerium brüstet, ist
deshalb nicht einmal ein Pflaster.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt
hingegen vor, die Risikopapiere zum Null-Wert zu bewerten. DIE LINKE.
hat sich dieser Forderung angeschlossen, der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) ebenfalls. Denn genau das ist der Marktwert
der unverkäuflichen Papiere. Vor allem: Statt Geld in die Bad Banks
zu stecken, würde der Staat die Good Banks mit Eigenkapital
ausstatten.

Als Eigentümer hätte der Staat Einfluss auf die Geschäftspolitik.
Dieser staatliche Einfluss ist entscheidend, um überhaupt effektiv
zum Ziel zu kommen und die Kreditversorgung der Wirtschaft
gewährleisten zu können. Andernfalls können Banken riskante Geschäfte
ungehindert fortführen, zumal eine wirksame Regulierung nach wie vor
aussteht.

Das Modell der Bundesregierung krankt darüber hinaus an seiner
Unverbindlichkeit. Sachverständige verschiedenster Couleur haben in
einer Bundestags-Anhörung betont, dass Banken nach einem Stresstest
zur Teilnahme verpflichtet werden müssen. Nur dann sind Auflagen
durchsetzbar. Doch die Bundesregierung bleibt bei Freiwilligkeit für
Banken und Zahlungspflicht für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die SPD macht sich überflüssig, solange sie Bankenlobby und CDU die
Hauptrolle überlässt."

Originaltext: DIE LINKE
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