 Rheinische Post: Arme Städte ohne Spielraum
Geschrieben am 01-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Bernward Lamerz
Vor sechs Jahren demonstrierten die Bürgermeister und Landräte aus
der bergischen Region in Bettlerkutten vor dem Berliner Reichstag.
Mit diesem ersten inszenierten Alarmruf an die
Bundestagsabgeordneten, dass die Haushalte der Städte und Kreise im
dramatischen Zerfall stecken, haben es die "Bettler" zwar ins "Haus
der Geschichte" in Bonn geschafft. Das war aber auch schon der
einzige greifbare Erfolg der Aktion, die jetzt zum dritten Mal
stattfand. Die Bettler-Verkleidungen bleiben inzwischen zu Hause, auf
plakative Show hat keiner mehr Lust.
Die in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land weiträumig
und parteiübergreifend formierten Städte und Kreise stecken - wie
viele Kommunen anderswo auch - in einer dramatischen Finanzkrise. Die
von Bund und Land übertragenen Aufgaben drücken unvermindert, die
Wirtschaftskrise verschärft den Rückgang der Einnahmen, die Menschen
spüren längst hautnah die Sparzwänge bei sozialen oder kulturellen
Angeboten, Dienstleistungen, Öffnungszeiten. Es gibt kaum noch
Spielraum, um aus eigener Kraft die Gesundung der städtischen
Haushalte anzugehen. Allenfalls wären verstärkte
Verwaltungs-Kooperationen, wie sie z. B. im bergischen
Großstädte-Dreieck Wuppertal-Solingen-Remscheid längst überfällig
sind, ein Goodwill-Signal in Richtung Berlin. Damit Hilfe kommt.
Originaltext: Rheinische Post
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