 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Knabe: "Stasi-Leute haben nichts in Parlamenten verloren"
Geschrieben am 01-07-2009 |
Halle (ots) - Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen ehemalige
Stasi-Spitzel als Abgeordnete gewandt. "Stasi-Leute haben meiner
Ansicht nach nichts in deutschen Parlamenten verloren, allein schon
im Hinblick auf die Gefühle der Opfer des DDR-Regimes", sagte Knabe
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Er begrüßte das Thüringer
Verwaltungsgerichtsurteil zur Stasi-Überprüfung von
Landtagsabgeordneten, weil es weiterhin erlaube, "die Mitarbeit für
den Staatssicherheitsdienst als das hinzustellen, was sie war,
nämlich ein für Demokraten unwürdiges Zusammenarbeiten mit der
Geheimpolizei der SED", sagte Knabe dem Blatt.
Auch der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt,
Gerhard Ruden, begrüßte das Urteil. Es wäre gut, so Ruden, wenn es in
Sachsen-Anhalt eine ähnliche Regelung gebe. Die Überprüfung einer
früheren Spitzeltätigkeit sei hier zwar grundsätzlich möglich, es
gebe dafür aber recht hohe Hürden. "Die entsprechende Passage im
Abgeordneten-Gesetz ist ein Gummi-Paragraph", kritisierte Ruden.
Einen Schlussstrich in der Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von
Abgeordneten dürfe es keinesfalls geben. "Wer soll dem Volk denn
einen moralischen Maßstab geben, wenn nicht das Parlament?", sagte
Ruden dem Blatt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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