Neue Westfälische: MEDIEN-INFO: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackiert Unionspläne

Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Nach Ansicht der
Vize-Fraktionschefin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm manche "olle Kamelle"
versteckt. Den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im
Inneren werde es mit der FDP nicht geben, sagt die liberale
Politikerin, die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU)
Bundesjustizministerin war, im Gespräch mit der NEUEN WESTFÄLISCHEN
(Donnersrtagsausgabe). Gleichzeitig verwahrt sich die als Anwältin
von Bürgerrechten bekannte Politikerin gegen die Vorstellung, es
handele sich bei der FDP um eine Ein-Punkt-Partei . "Die FDP kann
mehr als ein Steuerkonzept vorlegen" meint die aus Minden stammende
Liberale.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ihr Wunschpartner CDU/CSU
plädiert im Wahlprogramm für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Was sagt eine linksliberale Bürgerrechtlerin wie Sie dazu?
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das sind olle Kamellen der Union.
Wir haben immer gesagt, dass wir einen grundgesetzlich verankerten
Einsatz der Bundeswehr im Inneren für falsch halten. Wir wollen keine
Vermischung zwischen Polizei und Bundeswehr. Das ist ein Streitpunkt,
der nicht aufgelöst werden kann.

Wäre auf dem Gebiet der inneren Sicherheit die SPD ein
verträglicherer Koalitionspartner?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die SPD hat sich doch auf einen
ähnlichen Weg wie die Union begeben. Erinnert sei an das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung oder den Versuch, mit Hilfe des neuen
BKA-Gesetzes ein deutsches FBI zu zimmern. Die Spannungen in diesem
Themenfeld sind zwischen uns und der SPD fast so groß wie mit der
Union.

Bei der Sicherheit spielt auch das Internet eine wichtige Rolle.
Sehen Sie das Internet als rechtsfreien Raum?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Verbotene Inhalte wie
Kinderpornografie oder Aufstachelung zum Rassenhass, die mit unserer
Verfassung nicht vereinbar sind, dürfen im Internet nicht verbreitet
werden.

Trotzdem hat die FDP den Online-Sperren gegen Kinderpornografie
nicht zugestimmt.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Diese Stoppschilder sind doch leicht zu
umgehen. Wir müssen an die Verursacher ran und die Inhalte löschen.
Das ist ein sehr viel mühsamerer Weg, als Sperren zu schalten. Wir
brauchen Verträge mit den Ländern, wo die Server stehen. Das
erfordert eine gewisse Anstrengung, aber solch ein Weg ist gangbar.
Mit den Sperren macht es sich die Große Koalition zu leicht.

Sie machen sich oft für Menschenrechte stark. Ist die
Bundesregierung gegenüber dem Regime im Iran zu leisetreterisch
aufgetreten?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Möglicherweise war der Druck tatsächlich
zu schwach und kam zu spät. Ich finde es extrem schade, dass diese
mutigen, friedlichen Proteste im Iran durch das brutale Vorgehen der
Machthaber gestoppt wurden. Man mag sich gar nicht vorstellen, was
nun mit den inhaftierten Oppositionellen passieren wird.

Zurück zu Ihrer Partei: Die FDP wird als Ein-Mann-Partei (Guido
Westerwelle) mit einem Ein-Punkt-Programm (Steuern runter)
wahrgenommen. Fühlen Sie sich mit Ihren Themen an den Rand gedrängt?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP hat ein klares liberales
Programm für die innere Sicherheit. Wir wollen die Grundrechte
schützen und plädieren für die Anwendung und nicht für die dauernde
Verschärfung von Gesetzen. Die FDP kann mehr als ein Steuerkonzept
vorlegen.

Falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht, sehen Sie eine Chance für
die "Ampel"?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich will wirklich keine Ausschließeritis
betreiben. Aber die SPD steckt in einer existenziellen Krise. Aus
heutiger Sicht ist die Ampel keine realistische Alternative.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg profiliert sich in der Regierung
als liberaler Ordnungspolitiker. Macht er der FDP Konkurrenz?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bei Opel hat Herr zu Guttenberg die
Fahne hochgehalten und ganz schnell wieder eingerollt. Aber jeder,
der die Ordnungspolitik in dieser Regierung hochhält, ist in den
Augen der FDP schon mal ein Lichtblick.

In Hessen hat sich aber auch die FDP für die Rettung Opels stark
gemacht. Wie lösen Sie diesen Widerspruch zur Bundespolitik auf?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Landesregierungen stehen natürlich
vor schwierigen Entscheidungen. Das macht es für die Bundes-FDP nicht
leichter. Ich erwarte trotzdem von der FDP auf Bundesebene, dass sie
sich bei staatlichen Einmischungen stark zurückhält.

Sie stammen aus Minden, wo Ihr Vater auch Bürgermeister war. Woran
sind Ihre ostwestfälischen Wurzeln spürbar?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe in Ostwestfalen gelernt, meine
Positionen klar und schnörkellos zu vertreten. Gedrechselter
Politikersprech ist mir ein Gräuel.

Originaltext: Neue Westfälische
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