 Friedrich/Fischer: Union ebnet Weg für Feuerwehrführerschein
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Behandlung des
Gesetzentwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, sowie der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Nach langem Zögern und Zaudern des Koalitionspartners konnte die
Union nun Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für Freiwillige
Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste durchsetzen.
Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können
Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der
Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die
Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und
Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme.
Gerne hätte die Union den Organisationen eine Befreiung analog dem
alten Recht bis 7,5 t ermöglicht, doch war dies mit dem
Koalitionspartner nicht möglich.
Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75 t lediglich
eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht werden kann.
Näheres hierzu sollen die Länder per Rechtsverordnung regeln.
In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t gibt es eine
vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Dies ist erheblich kostengünster
als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese Fahrberechtigung
kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen
Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt
werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die
Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein
umgewandelt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl die
getroffenen Regelungen evaluieren und ggf. weitere Erleichterungen
für die Organisationen ermöglichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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