WAZ: Zypries mahnt Gesetz über Patientenverfügungen an
Geschrieben am 16.06.2009
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. Einen Tag vor der Schlussberatung im Bundestag sagte sie im Gespräch mit der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe), "wir sollten uns nicht um eine Antwort drücken." Eine schwache Beteiligung bei der Abstimmung am Donnerstag würde "kein gutes Licht auf den Bundestag werfen." Damit reagierte sie auf die Forderung der Bundesärztekammer, auf ein Gesetz zu verzichten. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Verzicht als "interessant" bezeichnet hat, sagte Zypries, "das ist eine Art von Beliebigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann." Merkel habe eine der drei Initiativen für eine gesetzliche Regelung ausdrücklich unterschrieben, erinnerte Zypries. Eindringlich warnte sie davor, Patienten zu verpflichten, Verfügungen alle fünf Jahre zu aktualisieren. Mit diesem so genannten Bosbach-Entwurf "würden wir sogar hinter das geltende Gesetz zurückfallen." Zugleich riet sie davon ab, die Patienten dazu zu verpflichten, vor der Verfügung einen Arzt zu konsultieren. Das würde dazu führen, "dass die bisher etwa acht Millionen Patientenverfügungen im Zweifel ungültig wären, wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung verfasst worden sind", gab Zypries zu bedenken.
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