LVZ: MP BÖHMER: GEFAHR VON ROT-ROT DA SOZIALDEMOKRATEN "BEKANNT UNZUVERLÄSSIG" SEIEN / MP BECK: BÜNDNISFRAGE STELLT SICH IN WEST UND OST UNTERSCHIEDLICH / MERKEL HAT KEINEN GROßEN AUßENPOLITISCHEN ERF

Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat vor der Gefahr einer rot-roten Koalition in seinem
Bundesland als Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März gewarnt. "Die
Unzuverlässigkeit der Aussagen führender Sozialdemokraten" zu diesem
Thema sei "bekannt", warnte Böhmer in einem Gespräch mit der
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Montag-Ausgabe). Obwohl SPD-Spitzenkandidat
Jens Bullerjahn sich ablehnend zu einer SPD-Linkspartei-Koalition im
Land geäußert habe "weiß niemand, ob das nach der Wahl so bleibt
angesichts der Wankelmütigkeit und der inneren Zerrissenheit der
SPD". Im Übrigen erinnere er an die Aussage von Vize-Kanzler Frank
Müntefering (SPD) der die Parole ausgegeben habe: "Es ist egal, mit
dem der Jens koaliert, Hauptsache er wird Ministerpräsident". Böhmer
räumte ein, dass dieses Thema auch zur Mobilisierung der eigenen
Leute diene. "In der CDU kann man die Leute damit munter machen".
Seinen SPD-Herausforderer Bullerjahn riet Böhmer zur weiteren
Erfahrungssammlung, ehe er nach dem Amt des Ministerpräsidenten
strebe. "Wenn ich die Endverantwortung habe, muss ich erfahren und
sattelfest genug sein und darf mir nicht aus Ehrgeiz oder Eitelkeit
Dinge zumuten, die ich nicht verantworten kann". Er halte es "für
sehr vermessen", wenn einer wie Bullerjahn eine Regierung führen
wolle, der selber das noch nicht ein einziges Mal miterlebt habe. "Es
kann sich auch niemand als Gymnasialdirektor bewerben, der noch keine
Stunde Unterricht gegeben hat."
Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und SPD-Vize räumte
ein, dass in der Frage von Links-Bündnissen "die Konstellation im
Osten ein wenig anders ist als im Westen". Gegenüber der Zeitung
sagte Beck: "Das, was im Westen die Nobel-Kommunisten der PDS sind
ist im Osten doch etwas anders. Da gibt es Leute, die zwar politische
Fehler machen aber die ich durchaus als honorige Leute bezeichnen
würde. Aber wer im Westen in einer Zeit zur SED gestanden hat, als an
der Mauer geschossen wurde, als man in der DDR Wahlergebnisse
gefälscht hat, der hat sie nicht auf der Reihe."
Mit Blick auf die positive Anfangs-Resonanz der Bundeskanzlerin
mahnte der SPD-Vize in dem Gespräch: "Am Ende einer großen Koalition
wird innenpolitisch abgerechnet. Eine Kanzlerin darf nicht so tun,
als hätte sie nichts mit der Innenpolitik zu tun." Die in der zweiten
Reihe der CDU erkennbare Strategie, "der SPD die dicken Brocken
hinzuschieben, wird nicht aufgehen", so Beck. Da müsse schon jeder
seinen Teil an Verantwortung übernehmen. "Das ist wie mit dem Hund,
der immer wieder den Nachbarn beißt. Da kann ich nicht sagen, ich bin
der liebste Nachbar aber mein Hund ist halt so böse."
Im Übrigen solle man Merkels guten außenpolitischen Start nicht
überbewerten. "Bei allem Respekt, die Antrittsbesuche im Ausland
waren gut und schön, aber einen wirklichen Erfolg haben sie auch
nicht gebracht." Er stelle zudem fest, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel in der großen Koalition bisher "verhalten zwar aber doch auf
unser Tor spielt", kritisierte Beck. Wenn sich die Stimmung wieder
normalisiere habe die SPD die Chance "auf 34 bis 35 Prozent" in den
Umfragen. "Das ist eine ausreichende Ausgangsposition, um vor
Wahlkämpfen auch auf Bundesebene in die erreichbare Größenordnung von
annähernd 40 Prozent zu gelangen. Mehr schafft die Union auch nicht
mehr", zeigte sich Beck optimistisch mit Blick auf die Entwicklung im
Bund.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verteidigte
demgegenüber die Bundeskanzlerin vor Angriffen, sie habe sich bisher
nicht um die wichtigen Dinge in der Innenpolitik gekümmert. "Es gibt
keinerlei Grund zu verdächtigenden Analysen, nur weil innenpolitische
Dinge nicht gleich übers Knie gebrochen worden sind." Angesichts der
großen Sorge vor und um die Arbeitslosigkeit "wird von Frau Merkel
erwartet, dass sie alle Probleme löst, die ihre Vorgänger in den 15
Jahren seit der Wiedervereinigung auch nicht lösen konnten. Das ist
zu groß", mahnte Böhmer.
Böhmer riet Merkel in der großen Koalition, "die Mehrheiten im
Hinterzimmer zu organisieren". Gerhard Schröder habe seine Koalition
"mit der Zuchtrute der Vertrauensabstimmung gezwungen, ihm Recht zu
geben". Demgegenüber kann "Frau Merkel nicht Politik machen mit einer
Art Heilands-Geste so wie das Schröder gemacht hat", so Böhmer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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