 Rheinische Post: Jobs: Koalition der Kuscheltiere
Geschrieben am 05-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Große Koalitionen können Reformen auf den Weg bringen, die
unpopulär, aber langfristig heilsam sind. Doch diese Chance droht
Schwarz-Rot zu verspielen - und das ausgerechnet bei dem quälendsten
Problem: der Massenarbeitslosigkeit. Statt Sozialabgaben zu senken
und Jobs bezahlbar zu machen, will die Regierung die Renten-Beiträge
erhöhen und die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen der
Krankenkassen runterfahren. Statt die Chancen für Geringqualifizierte
zu steigern, will sie die Abgaben für Minijobs erhöhen. Statt
Schwarzarbeit zu bekämpfen, will sie Mindestlöhne einführen. Statt
sinnvoll zu sparen, verlängert sie die Ich AGs. Und nun spricht auch
noch Kanzlerin Merkel wie eine Globalisierungs-Kritikerin: Es sei ein
Irrglaube, wenn man in Deutschland "ohne Regulativ" bei den
Arbeitseinkommen auskommen wolle. Was soll das? In kaum einem Land
ist die Arbeitswelt so reguliert wie bei uns - was Merkel in Zeiten
der Opposition auch stets beklagt hatte. Den Vogel aber schießt Franz
Müntefering ab. Er will eine "Initiative 50 plus" starten. Fleißig
streute er ein Positionspapier - und selbst die Tagesschau fiel
darauf rein. Denn die Maßnahmen, die der Arbeitsminister darin
preist, sind erstens alt und zweitens unwirksam. So will er wohl von
der Rente mit 67 ablenken. Bloß keine Zumutungen: Die große Koalition
der Kuscheltiere ist bisher eine große Enttäuschung.
Originaltext: Rheinische Post
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