 Rheinische Post: Kampf ums Geld
Geschrieben am 07-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Denisa Richters
Das Thema ist trocken. Und so kompliziert wie die Begriffe, um die
es sich dreht: Gemeindefinanzierungsgesetz, Fonds Deutsche Einheit,
Solidarbeitrag. Aber eigentlich ist alles ganz einfach: Es geht ums
Geld. Davon hat das Land zu wenig. Daher wurde die Idee geboren, ein
Gesetz abzuschaffen, das einigen Städten Rückzahlungen in
zweistelliger Millionenhöhe beschert hatte. Nein, es gehe nicht ums
Geld, argumentiert das Land, man wolle nur abschaffen, was
verfassungsrechtlich bedenklich sei. Und ganz nebenbei für mehr
Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen sorgen.
Klingt gut. Nur leider formiert sich massiver Widerstand. 19 Städte
ziehen gegen das Land vor den Verfassungsgerichtshof - darunter
Düsseldorf, Bonn, Köln und Münster. Schwergewichte, die nicht einfach
in die Ecke der Dauernörgler, Neider und Ahnungslosen gestellt werden
können. Auch kleine Kommunen sind dabei. Sie alle haben gut
gewirtschaftet, sind nicht auf Zuschüsse aus fremden Töpfen
angewiesen. Und fühlen sich gerade deshalb benachteiligt. Reiche, die
den Armen nichts gönnen, wie das Land behauptet? Dagegen spricht,
dass auch kommunale Spitzenverbände, die arme wie reiche Gemeinden
vertreten, das neue Gesetz ablehnen.
Originaltext: Rheinische Post
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