 Klaus Ernst: Soziale Ungleichheit ist Bilanz von 10 Jahren SPD-Regierungsarbeit
Geschrieben am 24-05-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst, richtet anlässlich der von der aktuellen Studie
des Forschungsinstituts Berlinpolis bestätigten sozialen Ungleichheit
in Deutschland scharfe Angriffe an die Adresse der SPD. Die wachsende
soziale Ungleichheit gehe auf das Konto des Trios
Schröder-Steinmeier-Müntefering. 10 Jahre SPD in der
Regierungsverantwortung hätten die sozialen Unterschiede in
Deutschland verschärft. Ernst erklärt:
"Diese Studie zieht eine verheerende Bilanz von 10 Jahren
Regierungsarbeit der SPD. Im europäischen Vergleich ist Deutschland
ein soziales Entwicklungsland. Aber es reicht nicht, dramatische
Zahlen zu präsentieren. Kurz vor der Europawahl wollen die Menschen
auch wissen, wer die politische Verantwortung trägt, und das ist seit
mehr als einem Jahrzehnt die SPD. Die riesigen sozialen Unterschiede
in Deutschland gehen auf das Konto der Agenda 2010, die ein Werk von
Gerhard Schröder und Frank-Walther Steinmeier ist. Franz Münteferings
Rentenkürzungsprogramme sorgen dafür, dass auch in den folgenden
Jahren die soziale Ungleichheit wachsen wird. Jetzt plakatiert die
SPD das Land mit sozialen Forderungen zu, gegen die sie in den
letzten Jahren im Bundestag regelmäßig gestimmt hat. Wer so handelt,
muss sich vorwerfen lassen, schon jetzt den nächsten Wahlbetrug
vorzubereiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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