 Petra Pau: SPD und Datenschutz - "penetrante Ignoranz"
Geschrieben am 24-05-2009 |
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr
Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist
überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr
Unternehmen.
Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz
bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große
Worte, keine Taten.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2008 dem Bundestag einen
Antrag vorgelegt: "Datenschutz für Beschäftigte stärken!" Das
Engagement der SPD dafür trägt den amtlichen Stempel: "penetrante
Ignoranz".
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
204802
weitere Artikel:
- WAZ: Struck erwartet Klartext von Köhler Essen (ots) - In die ursprüngliche Fassung hatte sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Ende erster Absatz muss es FDP statt SPD heißen. Hier die korrigierte Fassung: Nach der Wiederwahl des Bundespräsidenten erwartet die SPD, dass sich Horst Köhler stärker von Union und FDP emanzipiert. SPD-Fraktionschef Peter Struck glaubt, "dass der Bundespräsident jetzt freier in der Wortwahl sein kann." Er müsse nicht länger um eine Wiederwahl bangen und sich einem Lager "verpflichtet fühlen", sagte Struck der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Köhler mehr...
- WAZ: Justiz ermittelt gegen acht NRW-Spitzenbanker Essen (ots) - Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzmarktkrise hat die nordrhein-westfälische Justiz offenbar erste Erkenntnisse über die mögliche persönliche Verantwortung von Top-Bankern gewonnen. Nach Informationen der WAZ-Gruppe (Essen, Montagausgabe) haben die Staatsanwaltschaften in NRW bislang acht Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aufsichtsräte von Banken und Kreditinstituten eingeleitet. In sieben der acht Fällen besteht der Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe. Weitere mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Präsidentenwahl Heidelberg (ots) - Kein Zweifel: Das seismische Signal der Präsidentenwahl wäre spürbarer gewesen, wenn Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden - oder sogar abgewählt worden wäre. Aber so fällt die künstliche Aufregung des ersten Präsidentschaftswahlkampfes, den Schwan der SPD aufgezwungen hat, wie ein Soufflee in sich zusammen. Für Steinmeier und Müntefering nicht direkt eine Niederlage. Schließlich war das ein Nebenkriegsschauplatz, den nur ein paar mehr Abweichler ins Sensationelle hätten drehen können. Ein knapp verlorenes mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: FDP und Union uneins über Direktwahl des Bundespräsidenten Köln (ots) - Die FDP unterstützt die Überlegung des wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler zur Direktwahl des Staatsoberhauptes. "Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die Liberalen hätten schon vor langer Zeit vorgeschlagen, den Bundespräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren direkt wählen zu lassen. Der Justiziar der Unionsfraktion im mehr...
- Der Tagesspiegel: Vizepräsident Udo Folgart: "Unsere Politiker müssen unsere Probleme endlich lösen" Berlin (ots) - Vor der großen Protest-Sternfahrt in Berlin am Montag hat der Deutsche Bauernverband seine Forderungen bekräftigt: "Wir wollen den Politikern klar machen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auch in der Landwirtschaft angekommen ist und wir Hilfe brauchen", sagte Udo Folgart, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, am Sonntag dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Konkret verlangt der Bauernverband unter anderem den Abbau der Benachteiligung deutscher Bauern im europäischen Wettbewerb. "Wir zahlen über 40 Cent Dieselsteuer, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
