Berliner Morgenpost: Nußbaum ölt die Daumenschrauben - Kommentar

Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer
Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der
Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines
Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern
Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter
organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven. Bei
der BVG müsse über Preiserhöhungen mehr als nachgedacht werden und
Vertreter der Freien Berufe, wie Rechtsanwälte und Ärzte, sollten zur
Einkommen- künftig auch Gewerbesteuer entrichten. Das Kalkül hinter
dieser Forderung ist klar. Jeder Landesfinanzminister möchte über
einen möglichst großen Batzen Steuergeld selbst verfügen können. Das
ist bei der Gewerbesteuer der Fall, die direkt in den Landeshaushalt
fließt. Dagegen erhalten die Länder nur einen Teil der
Einkommensteuer, die der Bund einstreicht. So verständlich die
Forderung ist, so aussichtslos ist sie gleichzeitig.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat selber genug
Finanzlöcher zu stopfen, als dass er freiwillig auf Steuereinnahmen
verzichten würde. Das wäre der Fall, da die Gewerbesteuer das zu
versteuernde Einkommen der Gewerbetreibenden senkt.
Das Signal der Nußbaumschen Forderung ist aber klar: Alles wieder auf
Start, jeder Cent kommt auf den Prüfstand. Damit endet eine
zweijährige Ruhepause, die Rot-Rot den Berlinern gegönnt hatte. Die
erste Auflage der rot-roten Regierung stand unter dem Zeichen des
rigiden Sparsenators Thilo Sarrazin. Berlin hat in diesen fünf Jahren
seit 2001 erstaunliche Erfolge erzielt. Als einziges Bundesland hat
es die Ausgaben real gesenkt und aus dem Haushaltdefizit sogar in den
vergangenen beiden Jahren einen Überschuss produziert. Das brachte
Sarrazin auch überregional breite Anerkennung ein. Die Neuauflage der
Regierungskoalition seit 2006 zeigte sich dann milder gestimmt. Die
Steuereinnahmen sprudelten, so dass sogar in den einzelnen Ressorts
wieder Begehrlichkeiten für außerordentliche Ausgaben und
Sonderwünsche aufflammten. Das ist nun mit der Finanzkrise vorbei.
Im Gegenteil: Düstere Wolken ziehen wieder am Berliner Finanzhimmel
auf. In gut zwei Wochen beginnen die Verhandlungen mit dem
Öffentlichen Dienst über ein Ende des Solidarpaktes. Vielmehr als die
Rückkehr zur alten Arbeitszeit bei gleichzeitiger Lohnangleichung um
die gekürzten acht bis zwölf Prozent wird dabei für die Öffentlich
Bediensteten nicht herausspringen. Mehr Geld für die Bezirke wird es
wohl auch nicht geben. Und sogar das größte Reformprojekt der
Landesregierung, die gerade beschlossene Schulreform, gerät ins
Wanken. Ob tatsächlich jede Schule wie geplant für den
Ganztagsbetrieb ausgebaut und ausgestattet werden kann, steht
angesichts des neuerlichen Sparzwangs in den Sternen. Zumal Berlin
künftig auch noch auf die Solidarmittel zum Aufbau Ost von derzeit
noch 1,9 Milliarden Euro verzichten muss. Unter Sarrazin hieß es:
Sparen bis es quietscht. Wie es scheint, ölt Nußbaum jetzt die
Daumenschrauben.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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