 Der Tagesspiegel: FDP und Grüne verschärfen Kritik an Merkel - Forderung nach Neuwahlen
Geschrieben am 06-07-2006 |
Berlin (ots) - Grüne und FDP haben ihre Kritik an Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der großen Koalition am Donnerstag verschärft.
Grünen- Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundeskanzlerin
"persönliches Versagen" vor. Dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe) sagte
Künast: "Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz bei der
Kompromissgeburt zur Gesundheitsreform aus der Hand gegeben und den
Unionsministerpräsidenten das Ruder überlassen. Sie hat damit ihr
Mandat, diese Regierung zu führen, aufgegeben. "
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete den Streit in der Koalition
als "Anzeichen tiefgehender Zerrüttung" und brachte Neuwahlen ins
Gespräch. "Partner, die so miteinander umgehen, bringen nichts mehr
zuwege. Beide Seiten zerfleischen sich gegenseitig und die Kanzlerin
ist auf dem besten Wege beschädigt zu werden. Das Vernünftigste wären
deshalb Neuwahlen", sagte er dem Tagesspiegel.
Auch aus den Reihen der SPD riss die Kritik an der Kanzlerin nicht
ab. "Frau Merkel schadet dem Ansehen ihrer Person und der Koalition
insgesamt, wenn sie die Bundesregierung an die Leine der
Unionsministerpräsidenten legen lässt", sagte der Vorsitzende der
niedersächsischen Sozialdemokraten, Garrelt Duin, dem Tagesspiegel.
Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" organisierten rechten
SPD-Flügels, Johannes Kahrs, warf Merkel erneut Führungsschwäche vor.
"Man muss führen können und darf nicht umkippen", sagte Kahrs der
Zeitung. Andres als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei
den Auseinandersetzungen um Hartz IV habe Merkel im Streit um die
Gesundheitsreform nicht geführt, sondern sei von den
Unionsministerpräsidenten "eingeknickt", kritisierte Kahrs: "Ich kann
verstehen, dass man Bundeskanzlerin werden will. Aber dann muss man
das Amt auch ausfüllen", fügte er hinzu.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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