WAZ: CDU-Streit über Steuersenkungen - Patentrezept mit Verfallsdatum - Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots) - Optimismus ist von Hause aus gut. Wenn es läuft,
hilft er, es laufen zu lassen. Wenn es nicht läuft, macht er Beine.
Das ist der Grund, warum Trainer ihren Spielern so selten sagen:
Lasst gut sein, das wird nichts mehr. Nach dem gleichen
Gedankenmuster sind Steuersenkungen immer richtig: Am Aufschwung
lassen sie die Menschen teilhaben; in der Krise stützen sie den
Konsum. Der einzige Unterschied: Optimismus reißt keine Löcher in die
Vereinskasse.

Die CDU ringt nicht erst seit gestern mit sich. Zu offen liegt
der Widerspruch auf der Hand: Man kann nicht mit Milliarden für
Banken und Unternehmen retten und gleichzeitig Steuern senken. Nicht
einmal der Verzögerungstrick, das irgendwann nach der Wahl tun zu
wollen, ist erlaubt. Der Rahmen für die nächste Legislatur ist längst
gesteckt: Durch diese Krise wird der Fiskus bis 2013 geschätzte 300
Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Hinzu kommen
Milliardenlöcher in den Sozialkassen, die es zu stopfen gilt - mit
Steuern.

Wenn das aber so eindeutig ist, was gibt es da noch zu ringen?
Ganz einfach: Die meisten Bürger möchten nicht Banken gerettet sehen,
sondern mehr Netto vom Brutto. Zwei von drei Deutschen halten
Steuersenkungen für das beste Rezept gegen die Krise. Darum und nur
darum ist Angela Merkel von der Seite der Mahner in der CDU auf die
der Steuersenker gewechselt.

Doch nicht alle in der Partei folgen ihr. Wie so oft schießen
einige Ministerpräsidenten quer. Sofern sie keine bundespolitischen
Ambitionen hegen wie Wulff oder Koch, müssen sie auch Einspruch
erheben, schließlich würden Steuerausfälle zuallererst in den
Kommunen und Ländern durchschlagen. Während mehr Netto vom Brutto auf
das Konto der Kanzlerin ginge, müssten die Landesfürsten den Menschen
erklären, warum schon wieder Bäder geschlossen oder Straßen nicht neu
geteert werden.

Seit auch die SPD ihr Steuergeschenk gepackt hat, ist die CDU mit
diesem Widerspruch nicht mehr allein. Doch die SPD hat ihr Präsent
sozial verpackt, mit Senkung der Eingangs- und Erhöhung der
Reichen-steuer. Dagegen will die Union an die FDP verlorene
Sympathisanten zurückerobern. Das aber wird schwer. Denn die
Liberalen können mit Recht behaupten, einzig wahre
Steuersenkungspartei zu sein. Schließlich war die FDP im Gegensatz
zur CDU nicht gezwungen, ihr Patentrezept zwecks Krisenmanagement
zeitweise zu vernachlässigen. Den Luxus, aus einer Krise nicht lernen
zu müssen, bietet nur die Opposition.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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