Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantanamo-Häftlinge:

Bielefeld (ots) - Klar hilft man Freunden. Aber die Hilfe, die die
USA in diesen Tagen von uns erwartet, geht dann doch ein bisschen
weit: Deutschland soll neue Heimat für bis zu zehn Häftlinge aus dem
Folterlager Guantanamo werden. Häftlinge, die, wie der
US-Guantanamo-Beauftragte vergangene Woche in Berlin versichert haben
soll, als »ungefährlich« gelten.
Warum finden sie dann aber keinen Unterschlupf in den USA? Ein Land,
das 27 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik, sollte Platz für alle
Guantanamo-Häftlinge finden, die noch auf Kuba sind. Denn schließlich
ist das Problem der USA hausgemacht.
George W. Bush hatte etwa 1000 Menschen aus 41 Ländern zumeist ohne
Rechtsgrundlage oder konkreten Verdacht auf Kuba interniert und damit
in einer Form gegen Menschenrechte verstoßen, wie wir sie sonst nur
von Diktaturen kennen. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes
war die »Guantanao Bay Naval Base« de facto ein rechtsfreier Raum, in
dem es zu Exzessen kam. Es gab nicht nur körperliche Folter wie das
Beinahe-Ertränken, sondern auch Erniedrigungen, wenn etwa ein
Häftling in Frauenunterwäsche an einer Hundeleine herumgeführt wurde
und Kunststücke machen musste.
Wer muslimische Gefangene so behandelt, schürt selbst in der
gemäßigten islamischen Welt grenzenlosen Hass und kann schwerlich für
sich in Anspruch nehmen, andere Länder von den Errungenschaften der
Demokratie zu überzeugen. Es war nur folgerichtig, dass schließlich
sogar der Oberste Gerichtshof der USA die Militärtribunale in
Guatanamo als verfassungs- und menschenrechtswidrig brandmarkte.
Wer anfangs noch angenommen hatte, die Geschichte werde George W.
Bush irgendwann Recht geben, sieht sich heute im Irrtum: Hunderte von
Guantanamo-Häftlingen sind nach Jahren wieder freigelassen worden,
weil überhaupt nichts gegen sie vorlag, nur etwa eine Dutzend steht
unter Terroranklage. Dieses Missverhältnis verwundert nicht, denn
nach Pentagon-Angaben waren 86 Prozent der Guantanamo-Häftlinge von
Ländern übergeben worden, denen die USA Kopfgelder für Terroristen
versprochen hatten. Nur gegen acht Prozent der Inhaftierten sollen
die USA überhaupt ein konkreten Terrorverdacht gehegt haben.
Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl, wenn Barack Obama uns nun
angeblich unschuldige Häftlinge andient. Wenn SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier mit dem Wort von der »humanitären Geste«
darum wirbt, diese Menschen aufzunehmen, muss die Frage erlaubt sein,
ob so eine Geste nicht zuallererst ein Anliegen der USA sein muss?
Oder sind sie diese Männer doch nicht so unschuldig? Jahrelang haben
die USA wahrheitswidrig bestritten, auf Kuba zu foltern. Und jetzt
sollen wir ihnen abnehmen, dass man uns nur harmlose Häftlinge
überstellen möchte?
Deutschland ist nicht in der Pflicht, Obamas Wahlversprechen
einzulösen. Guantanamo muss geschlossen werden - aber nicht auf
unsere Kosten!

Originaltext: Westfalen-Blatt
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