 Nida-Rümelin für mehr steuerfinanzierte Sozialversicherung
Geschrieben am 05-07-2006 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister im Kabinett
Schröder, der Münchener Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin, hat
sich für eine grundlegende Reform des deutschen Systems der Steuern
und Sozialversicherung ausgesprochen. "Der große Wurf hätte mehrere
Säulen, eine davon wäre, den deutschen Sozialstaat auf eine neue
Finanzierungsgrundlage zu stellen: Steuern statt Abgaben; alle zahlen
statt nur die Arbeitnehmer; soziale Rechte als Bürgerrechte",
schreibt Nida-Rümelin in der ZEIT. Die von der Großen Koalition
angekündigte Gesundheitsreform "geht in die falsche Richtung".
Eine große Steuer- und Sozialreform dürfe sich nicht darauf
beschränken, "die Bemessungsgrundlagen an die ökonomischen und
gesellschaftlichen Realitäten anzupassen, sie sollte den Faktor
Arbeit um den größten Teil der Lohnzusatzkosten entlasten und das
Steueraufkommen entsprechend erhöhen". Nida-Rümelin macht die frühere
Regierung unter Helmut Kohl für das starke Anwachsen der
Sozialabgaben als Folge der deutschen Einheit verantwortlich. Die
Regierung von Gerhard Schröder habe dagegen die Unterfinanzierung der
Haushalte zu verantworten.
Der Universitätsprofessor vertritt die Ansicht, die Steuern in
Deutschland seien nicht zu hoch. "Deutschland ist kein Hoch-, sondern
ein Niedrigsteuerland", schreibt er und erinnert daran, dass
Deutschland mit einer Steuerquote von knapp über 20 Prozent in Europa
an vorletzter Stelle liege. Allerdings sei die Belastung des Faktors
Arbeit durch die Sozialabgaben zu hoch. "Das Grundprinzip einer
großen Steuer- und Abgabenreform liegt also auf der Hand:
Sozialabgaben und damit die Kosten der Arbeit senken und die dadurch
entstehenden Finanzierungslücken durch Steuererhöhungen füllen."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 28 vom 6. Juli 2006
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Originaltext: DIE ZEIT
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