 stern: Rürup verschärft Kritik an Gesundheitsreform
Geschrieben am 05-07-2006 |
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat
seine Kritik an der Gesundheitsreform der Großen Koalition
verschärft. Im Hamburger Magazin stern rügte der Chef der "Fünf
Weisen", dass die Regierung den Krankenkassen erst die
Tabaksteuergelder kürzt und dann wieder Haushaltsmittel für die
Kinderversicherung zuschießt: "Das ist rein in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln." Union und SPD hatten im Herbst beschlossen, den
Kassen die Zuweisungen von 4,2 Milliarden Euro zu streichen und
wollen nun wieder Zuschüsse von 1,5 Milliarden bzw. drei Milliarden
Euro (2008/2009) einführen.
Rürup kritisierte auch, dass sich die Koalition nicht zu einer
größeren Umfinanzierung entschlossen habe: "Versicherungsfremde
Leistungen sollten, so sie als gesamtgesellschaftlich unverzichtbar
angesehen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sondern von
allen Steuerzahlern getragen werden." Ein solches Vorgehen könne
sogar neue Jobs schaffen: "Eine damit verbundene Steuererhöhung kann,
wenn damit die Beitragssätze sinken, zu positiven
Beschäftigungseffekten führen", sagte der Wirtschaftsprofessor im
stern.
Mit den beschlossenen Beitragserhöhungen gehe die Koalition den
umgekehrten Weg: "Es ist prekär, dass eine Regierung, die angetreten
ist, die Lohnnebenkosten zu senken, sie jetzt erhöht." Insgesamt sei
der Reformplan der großen Koalition ein "Kompromiss eines wahrlich
kleinen gemeinsamen Nenners".
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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